Beschreibung
Die Sonderbeiträge von Abgeordneten haben einen beachtlichen Anteil an der Politikfinanzierung. Historisch betrachtet wurden solche Beiträge in Deutschland zuerst von den Parlamentsfraktionen erhoben. Mittlerweile sind es vornehmlich die Parteien, die erhebliche Beitragsleistungen von ihren Abgeordneten und kommunalen Mandatsträgern einfordern. Die Fraktionen finanzieren sich fast ausschließlich aus staatlichen Mitteln.
Christoph Lontzek beschreibt die Entwicklung der Sonderbeiträge und stellt deren rechtliche Grundlagen dar. Anschließend untersucht er die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Sonderbeiträge von Abgeordneten anhand der Normen des Grundgesetzes und geht auf unionsrechtliche und landesrechtliche Abweichungen gesondert ein. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Beitragsleistungen verfassungsgemäß sind, soweit sie nicht eine bestimmte Höhe überschreiten und soweit sie mit vorheriger Zustimmung des Abgeordneten an Partei oder Fraktion abgeführt werden. Die Berücksichtigung der Mandatsträgerbeiträge bei der staatlichen Parteienfinanzierung und deren steuerliche Begünstigung sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Unabhängig von den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen regt Lontzek an, die Parteienfinanzierung durch Abgeordnete gesetzlich zu begrenzen und die private Fraktionsfinanzierung insgesamt zu verbieten.
Inhaltsübersicht
§ 1 Einleitung
Problemaufriss – Überblick zum Meinungsstand – Eingrenzung der Untersuchung auf Sonderbeiträge von Abgeordneten – Partielle Einbeziehung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments – Gang der Untersuchung
§ 2 Die Mandatsträgerbeiträge von Abgeordneten
A. Historische, empirische und rechtliche Grundlagen der Mandatsträgerbeiträge: Historische Tradition der Mandatsträgerbeiträge – Umfang der Mandatsträgerbeiträge – Mandatsträgerbeiträge im Ausland – Einfachrechtliche Grundlagen der Mandatsträgerbeiträge
B. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Mandatsträgerbeiträge von Abgeordneten: Stand der Diskussion – Verfassungsrechtliche Maßstäbe – Vereinbarkeit der Mandatsträgerbeiträge mit dem Grundgesetz – Kritische Auseinandersetzung
§ 3 Die Fraktionsbeiträge von Abgeordneten
A. Historische, empirische und rechtliche Grundlagen der Fraktionsbeiträge: Historische Tradition der Fraktionsbeiträge – Umfang der Fraktionsbeiträge – Einfachrechtliche Grundlagen der Fraktionsbeiträge
B. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Fraktionsbeiträge: Stand der Diskussion – Verfassungsrechtliche Maßstäbe – Vereinbarkeit der Fraktionsbeiträge mit dem Grundgesetz – Kritische Auseinandersetzung
§ 4 Zusammenfassung und Ausblick
Literatur- und Sachverzeichnis
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