Beschreibung
Die These von der Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags ist ein heute vor allem von BAG gebräuchliches Argumentationsmuster, insbesondere zur Begründung des Verbots einer Inhaltskontrolle von Tarifverträgen. Tarifverträge hätten, so das BAG, die Vermutung für sich, dass ihre Regelungen den Interessen beider Seiten gerecht würden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermittelten. Die Arbeit hinterfragt diese These kritisch. Durch eine Rückführung auf die zivilrechtlichen Grundlagen der Richtigkeitsgewähr wird gezeigt, dass das Postulat nicht auf den Tarifvertrag übertragbar ist, da es dort an deren Funktionsvoraussetzungen fehlt. Insbesondere betreffen tarifvertragliche Regelungen in erster Linie nicht das Verhältnis der Tarifvertragsparteien zueinander, sondern das der Arbeitsvertragsparteien, welche selbst kaum Einfluss auf die konkreten Regelungen nehmen können. Durch diese Drittbezogenheit kann aus dem Einigungsprozess des Vertrags keine Aussage über die Qualität der Inhalte für die Arbeitsvertragsparteien getroffen werden.
Inhaltsübersicht
Einleitung
Untersuchungsgegenstand – Gang der Untersuchung
1. Zivilrechtliche Grundlagen der Richtigkeitsgewähr
Die Problemstellung der Richtigkeitsgewähr des Individualvertrags – Anwendungsfelder und Voraussetzungen – Zusammenfassung
2. Die Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags
Einleitung – Herleitung und Voraussetzungen in Rechtsprechung und Literatur – Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Tarifvertrags und des Individualvertrags und ihre Auswirkungen auf die subjektive Richtigkeitsgewähr – Das Auseinanderfallen von Vertragschließenden und Regelungsbetroffenen – Das Verhältnis der Richtigkeitsgewähr zur Allgemeinheit und zu Außenseitern – Zusammenfassung und Ergebnis
3. Die Anwendungsfelder der Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags
Kontrolle von Tarifverträgen – Vertrauensschutz – Gleichwertigkeit wirksamer Tarifverträge – Tarifdispositives Gesetzesrecht und Richtigkeitsgewähr – Richtigkeitsgewähr als Voraussetzung und Richtigkeit als Ziel des Tarifrechts – Ein Blick in andere kollektive Regelungen des Arbeitsrechts – Zusammenfassung und Fazit
Thesenartige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Pressestimmen
»Das vorliegende Werk bietet die fundierte Aufarbeitung eines grundlegenden und theoretisch sehr anspruchsvollen Themas des deutschen Tarifvertragsrechts, das auch für Österreich von Bedeutung ist. [...] Gerade ein vermittelnder Ansatz, der den interdisziplinären Charakter als korporativen Normenvertrag berücksichtigt und der weder den vertraglichen noch den normativen Aspekt zu sehr in den Vordergrund rückt, wird der Besonderheit des KollV am besten gerecht. Nicht zuletzt dies zeigt die hier zu besprechende Publikation, deren Lektüre viele Anregungen auch für den/die österreichische/n ArbeitsrechtlerIn bietet, in kundiger Weise auf.« Martin Risak, in: Das Recht der Arbeit, 2/2016
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