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Die Revision des Parteiverbots
Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1467
2022. 336 S.
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ISBN 978-3-428-18452-1
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ISBN 978-3-428-58452-9
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Beschreibung

Gegenstand der Arbeit ist die Interpretation des ursprünglich in Art. 21 Abs. 2 GG a.F. – heute in Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 Alt. 1 GG – normierten Parteiverbots durch das BVerfG in seinem Urteil vom 17.01.2017, mit dem der Antrag des Bundesrates, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) für verfassungswidrig zu erklären, zurückgewiesen worden ist. Das NPD-Urteil stellt nach den erfolgreichen Verboten der SRP und KPD in den 1950er Jahren die erst dritte Sachentscheidung des BVerfG in einem Parteiverbotsverfahren dar. Obgleich das BVerfG an seine bisherige Rechtsprechung anknüpft, setzt das NPD-Urteil in gleich mehrfacher Hinsicht neue Akzente, sowohl für die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale – hier ist insbesondere die Neujustierung der Eingriffsschwelle hervorzuheben – als auch für die zukünftige Handhabung des Parteiverbots. Der Autor beleuchtet hiervon ausgehend umfassend die formellen und materiellen Anforderungen an Parteiverbote mitsamt den daraus erwachsenden Konsequenzen.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung
Einführung in den Untersuchungsgegenstand – Ziel der Untersuchung – Gang der Untersuchung
2. Grundlagen des Parteiverbots
Historische Grundlagen des Parteiverbots in Deutschland – Das Parteiverbot als Instrument streitbarer Demokratie des Grundgesetzes – Der fortbestehende Geltungsanspruch des Parteiverbots – Die Einordnung des Parteiverbots im Grundgesetz – Verfahrensrechtliche Grundlagen des Parteiverbots – Parteiverbote und EMRK – Bisherige Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG
3. Rechtsstaatliche Anforderungen an das Parteiverbotsverfahren
Rechtliche Grundlagen der Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz – Verfassungsrechtliche Verfahrensvoraussetzungen im Parteiverbotsverfahren – Fazit
4. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG
Die Neujustierung des Begriffs der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« – »Beeinträchtigen oder Beseitigen« der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Störungsalternativen – Ziele der Partei oder Verhalten ihrer Anhänger als Erkenntnismittel – »Potentialität« als neue Eingriffsschwelle – Die Neuinterpretation des Tatbestandsmerkmals »darauf ausgehen« – Absage an ungeschriebene Tatbestandsmerkmale
5. Gesamtfazit und Ausblick
6. Zusammenfassung
Literatur- und Sachwortverzeichnis

Themen

Parteiverbot NPD Europäische Menschenrechtskonvention Staats- und Verfassungsrecht Verfassungsprozessrecht
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