Die Rechtsstellung fremder Staaten und sonstiger juristischer Personen des ausländischen öffentlichen Rechts im deutschen Verwaltungsprozeßrecht
1999. 385 S.
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ISBN 978-3-428-09848-4
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ISBN 978-3-428-49848-2
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Beschreibung

Aufgrund der fortschreitenden Internationalisierung des Rechts und der wachsenden Zahl grenzüberschreitender Aktivitäten stellt sich auch im Verwaltungsprozeßrecht die Frage, ob und inwieweit fremde Staaten und ihre Untergliederungen öffentlich-rechtliche Ansprüche im Inland gerichtlich durchsetzen können. Die vorliegende Arbeit soll der Klärung der grundlegenden rechtlichen Probleme in diesem Bereich dienen.

Wesentliche Erkenntnisse des Autors sind, daß weder Geltendmachung ausländischer noch inländischer öffentlich-rechtlicher Ansprüche fremder Staaten im Inland völkerrechtliche Bedenken entgegenstehen, daß die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei der Geltendmachung ausländischer öffentlich-rechtlicher Ansprüche von dem Vorliegen eines innerstaatlichen Rechtsanwendungsbefehls abhängt und daß auch fremde Staaten in Abhängigkeit von der jeweiligen Rechtsquelle und der verwaltungsprozessualen Schutznormtheorie vor deutschen Verwaltungsgerichten klagebefugt sind. Erörtert werden in letzterem Zusammenhang insbesondere Fragen des grenzüberschreitenden Schutzes deutschen Verwaltungsrechts, der interkommunalen Zusammenarbeit, der Anwendung ausländischen öffentlichen Rechts und der Klagebefugnis aufgrund Europäischen Gemeinschaftsrechts.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: § 1 Einleitung: Problemstellung und Gang der Untersuchung - Die Rahmenbedingungen staatlicher Jurisdiktion - § 2 Deutsche Gerichtsbarkeit: Begriff und Umfang deutscher Gerichtsbarkeit - Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit (Staatenimmunität) - Die völkerrechtliche Zulässigkeit fremdstaatlicher Klagen - Die deutsche Gerichtsbarkeit im Prozeß - § 3 Internationale Zuständigkeit: Die internationale Zuständigkeit als Sachurteilsvoraussetzung - Bestimmung der internationalen Zuständigkeit im Verwaltungsprozeß - Zuständigkeit internationaler und supranationaler Gerichte - Die internationale Zuständigkeit im Prozeß - § 4 Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs - Schiedsgerichtsbarkeit - Gegenseitigkeit - § 5 Beteiligten- und Prozeßfähigkeit: Beteiligtenfähigkeit - Prozeßfähigkeit - § 6 Statthafte Klagearten - § 7 Klagebefugnis: Voraussetzungen der Klagebefugnis - Klagebefugnis aufgrund völkerrechtlicher Regelungen - Grundrechtsschutz und sonstige Verfassungsrechte - Einfachgesetzliche Schutznormen deutschen Rechts - Klagebefugnis aufgrund europäischen Gemeinschaftsrechts - Die Anwendbarkeit ausländischen öffentlichen Rechts und ihre Bedeutung für die Klagebefugnis - § 8 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen und Verwaltungsakte in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten: Grundlagen - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten durch deutsche Gerichte - Anerkennung und Vollziehung ausländischer Verwaltungsakte bzw. entsprechender Entscheidungen durch deutsche Verwaltungsbehörden - § 9 Schlußzusammenfassung - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis

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