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Die prozessuale Stellung des Unternehmens bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG

Eine Bestandsaufnahme des geltenden Verfahrensrechts und Lösungsvorschläge de lege ferenda

Schriften zum Strafrecht (SR), Band 343
2019. Tab.; 299 S.
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Beschreibung

Kommt es in einem Unternehmen zu straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verstößen, kann gegen das Unternehmen, unter den Voraussetzungen von § 30 OWiG, eine Unternehmensgeldbuße festgesetzt werden. Die Vorschriften für das Verfahren zur Festsetzung der Unternehmensgeldbuße ergeben sich dabei entweder aus der StPO oder dem OWiG: Sie zeichnen sich unter anderem durch eine enge Anbindung an die Vorschriften über das Einziehungsverfahren, komplexe Verweisungsketten und lückenhafte Regelungen aus. Die Autorin nimmt dies zum Anlass für eine kritische Rekonstruktion der heutigen Verfahrensausgestaltung. Neben der Analyse von Verfahrensaufbau und -ablauf, werden vor allem die prozessuale Stellung des Unternehmens in den Blick genommen und die Auswirkungen auf die Mitwirkungsrechte des Unternehmens in den einzelnen Verfahrensstadien untersucht. Soweit Schwächen im Verfahrensrecht identifiziert werden, unterbreitet die Autorin Vorschläge für eine künftige Neuregelung des Verfahrens.

Inhaltsübersicht

Einleitung

1. Die Verantwortlichkeit des Unternehmens nach dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Die Sanktionierung des Unternehmens im Kontext der historischen Entwicklung des Sanktionsrechts – Die Diskussion über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts – Sanktionierung des Unternehmens nach § 30 OWiG – Einziehung bei Unternehmen als Dritten

2. Das Verfahren bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG und die prozessuale Stellung des Unternehmens

Grundsätzliche Verfahrensausrichtung – Mögliche Verfahrenskonstellationen und -abläufe bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße – Folgen der Verfahrensausgestaltung – Fazit

3. Beteiligung und Mitwirkungsrechte des Unternehmens in den einzelnen Verfahrensstadien

Das Ermittlungsverfahren – Das Zwischenverfahren – Das Hauptverfahren – Das Rechtsmittelverfahren – Fazit

4. Prozessuale Ausgestaltung de lege ferenda

Die Schwächen und Stärken des geltenden Verfahrensrechts im Überblick – Grundsätzliche Überlegungen zu einer Neuausrichtung des Verfahrens – Vorschläge für eine Reform des Verfahrensrechts – Fazit

5. Resümee

6. Zusammenfassung der wichtigsten Thesen

Anhang: Änderungen durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 im Hinblick auf das Einziehungsverfahren

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Unternehmensgeldbuße § 30 OWiG Strafverfahren Ordnungswidrigkeitenverfahren
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