Die Preisverzeichnisse der Kreditinstitute und ihre AGB-rechtlichen Grundlagen

Der ständige Ausbau der ohnehin schon hochkomplexen Entgeltsysteme der Kreditwirtschaft führte bei den meisten Unternehmen zu umfassenden, jede Eventualität abdeckenden Preisverzeichnissen und hat wiederholt richterliche Interventionen in die Vergütungspraxis des Finanzdienstleistungssektors provoziert. Während vor diesem Hintergrund die Frage der AGB-rechtlichen Grenzen autonomer Preisgestaltung Gegenstand kontroverser Diskussionen ist, erfährt der vorgeschaltete Komplex der vertraglichen Einbeziehung der kreditwirtschaftlichen Preislisten bislang wenig Aufmerksamkeit.

Hier setzt Alexander Pallas an und präzisiert nach einer kurzen Einleitung zunächst die Geltungsgrundlagen der Preislisten im Privatkundengeschäft, um anschließend die Einbeziehungspraxis an den Maßstäben der §§ 2, 3 AGB-Gesetz zu überprüfen und die Rechtsfolgen des regelmäßigen Scheiterns der AGB-Geltung zu konkretisieren. Im Vordergrund steht dabei der Versuch, sich im Distanzgeschäft formularmäßig von den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGB-Gesetz zu suspendieren. Darüber hinaus werden die Anwendungsprobleme behandelt, die sich aus der kreditwirtschaftlichen Vertragsrechtsquellenvielfalt ergeben. Der 3. Abschnitt betrifft die einseitige nachträgliche Änderung von Entgeltklauseln. Anschließend werden die Grenzen kreditwirtschaftlicher Preisgestaltung systematisch erörtert. Zunächst skizziert der Autor den bankpreispolitischen Kontext, dann konkretisiert er den normativen Rahmen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Auf dieser Basis wird die Entwicklung der BGH-Rechtsprechung zu den kreditwirtschaftlichen Entgeltklauseln kritisch nachvollzogen. Diese Erörterungen münden in einen Kanon dispositiver Rechtssätze, mit denen die akzeptanzfähigen Kriterien der Rechtsprechung systematisiert und ergänzt werden.