Die Pflichten der EU-Mitgliedstaaten zum Abbau versorgungspolitisch motivierter Marktinterventionen

Ein Beitrag zum nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Liberalisierungsdruck und zu seiner Durchsetzung im Bereich der existenziellen Grundversorgung

2005. 331 S.
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ISBN 978-3-428-11529-7
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ISBN 978-3-428-51529-5
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ISBN 978-3-428-81529-6
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Beschreibung

Von der Europäischen Gemeinschaft gingen bereits mehrere Liberalisierungswellen aus, die sich über den Daseinsvorsorgemärkten gebrochen haben. Sie vermochten jedoch nur einen Bruchteil der hier anzutreffenden mitgliedstaatlichen Markteingriffe wegzuspülen.

Ole Marquard Andresen nimmt in seiner Untersuchung zunächst eine Typisierung der noch immer anzutreffenden Markteingriffe vor. Sodann weist er die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach, bestimmte Markteingriffstypen abzustellen. Rein innerstaatlich besteht zwar eine Prärogative der Staatsorgane, wenn diese bei der Neuordnung von Märkten die widerstreitenden öffentlichen Interessen abwägen. Jedoch wird dieses Abwägungsergebnis durch das "Binnenmarktrecht" überlagert, obwohl auch dieses die Berücksichtigung des allgemeinen (öffentlichen) Interesses an der Versorgungssicherheit zulässt. Deshalb kennzeichnet der Autor die Mitgliedstaaten als Erfüllungsgaranten und die Kommission als Überwachungsgarant der weiteren Liberalisierung.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Das Ausgangsproblem: Staatliche Wirtschaftsgestaltung in einer marktwirtschaftlichen Ordnung - 1. Interventionistische Wirtschaftspolitik auf liberalisierten Staatsmonopolmärkten als Rechtstatsache - 2. Wirkung und Grund der mitgliedstaatlichen Wirtschaftsinterventionen - 3. Die Zulässigkeit wirtschaftspolitischer Marktinterventionen im nationalen Rechtsstaat: Rechtlich verfasstes "öffentliches Interesse" als Legitimationsmaßstab für wirtschaftspolitische Marktinterventionen - Die Rechtmäßigkeit der direkten Marktverhaltensregulierung als Instrument der Gütergrundversorgung - Die Rechtmäßigkeit der Marktzugangsregulierung im nationalen Rechtsregime (dargestellt am Beispiel Deutschlands) - Die Rechtmäßigkeit der ungeteilten Übertragung von Infrastruktureinrichtungen - Zusammenfassung und Ergebnisse des 3. Kapitels - 4. Der Liberalisierungsdruck des Europäischen Gemeinschaftsrechts: Der (Anwendungs-)Vorrang des Gemeinschaftsrechts: Ausgangspunkt der mitgliedstaatlichen Pflicht zur Reduktion von Marktinterventionen - Der Liberalisierungsdruck des sekundären Gemeinschaftsrechts - Der Liberalisierungsdruck des primären Gemeinschaftsrechts - Grenzen des binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsdrucks - Ergebnisse des 4. Kapitels - 5. Aufgabenverteilung und Rechtsschutzinstrumente bei der Durchsetzung des binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsdrucks: Die Mitgliedstaaten als primäre "Erfüllungsgaranten" der binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsvorgaben - Die Kommission als "Überwachungsgarant" der binnenmarktrechtlichen Liberalisierungsvorgaben - Zusammenfassende Analyse und Ergebnisse des 5. Kapitels - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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