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Die parlamentarische Behandlung der europäischen Integrationsakte und ihre Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht
Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1438
2020. 325 S.
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ISBN 978-3-428-18069-1
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ISBN 978-3-428-58069-9
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Beschreibung

Die europäische Integration war und ist ein zentrales Thema in der deutschen Politik sowie der Verfassungsrechtsprechung. Während die europäischen Integrationsakte im Bundestag überwiegend positiv beurteilt wurden, betonte das Bundesverfassungsgericht vor allem die Grenzen der europäischen Integration. Die Arbeit untersucht daher das Verhältnis von Bundestag und Bundesverfassungsgericht auf dem Gebiet der europäischen Integration anhand der Bundestagsdebatten sowie der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den europäischen Integrationsakten. Sie stellt die unterschiedlichen Auffassungen der beiden Organe, u.a. zu einem europäischen Bundesstaat, dem europäischen Demokratiedefizit sowie den integrationssensiblen Bereichen, dar und überprüft diese kritisch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das Bundesverfassungsgericht den politischen Gestaltungsspielraum mit seiner Auslegung der Integrationsgrenzen teilweise zu stark eingeengt hat.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung
2. Die Funktionen von Bundestag und Bundesverfassungsgericht bei der Zustimmung zu europäischen Integrationsakten: Die Beteiligung des Bundestages an der Zustimmung zu europäischen Integrationsakten – Materiell-rechtlicher Rahmen für die Zustimmung zu europäischen Integrationsakten – Die Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit europäischen Integrationsakten – Zusammenfassung
3. Die europäischen Integrationsakte, ihre Behandlung im Bundestag und durch das Bundesverfassungsgericht: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl – Europäische Verteidigungsgemeinschaft – Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – Europäische Integrationsakte der 1960er- bis 1980er-Jahre – Einheitliche Europäische Akte – Vertrag von Maastricht – Vertrag von Amsterdam – Vertrag von Nizza – Verfassungsvertrag – Vertrag von Lissabon – Die »Eurokrise« – Zusammenfassung
4. Vergleich der Rechtsauffassungen von Bundestag und Bundesverfassungsgericht zur europäischen Integration: Europäischer Staat als Integrationsziel? – Demokratische Legitimation in der Europäischen Union – Die Integrationsverantwortung des Bundestages – Integrationssensible Sachbereiche – Volksabstimmungen als Weg zu einer vertieften europäischen Integration
5. Zusammenfassung und Fazit
Literatur- und Sachwortverzeichnis

Themen

Europäische Integration Bundestag Bundesverfassungsgericht
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