Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung

Eine Untersuchung zum Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland

1998. 2. Aufl. Abb.; 348 S.
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Beschreibung

Die erste Veröffentlichung dieser seit vielen Jahren vergriffenen und nun in zweiter, unveränderter Auflage vorgelegten Schrift liegt über 30 Jahre zurück. Seither ist die wissenschaftliche Diskussion um die Organisationsgewalt erheblich vorangekommen, und die Organisation im Regierungsbereich in der Bundesrepublik hat sich in vielem verändert. Gleichwohl wird die Arbeit immer wieder nachgefragt. Das mag - wie es der Autor im Vorwort zur zweiten Auflage formuliert - damit zusammenhängen, daß in ihr der Versuch gemacht worden ist, die Fragen der Organisationsgewalt von einem verfassungssystematischen Ansatz her zu behandeln, d. h. die Organisationsgewalt in das Verfassungssystem des Grundgesetzes, die demokratisch-parlamentarische Verfassungsordnung, hineinzustellen und die einzelnen Rechtsfragen auf dieser Grundlage zu erörtern. Eine solche systematische Untersuchung behält auch dann Bedeutung, wenn die Einzelheiten, auf die sie sich seinerzeit bezogen hat, inzwischen andere geworden sind.

Inhaltsübersicht

Inhalt: Einleitung - Erster Teil: Die Organisationsgewalt in der demokratisch-parlamentarischen Verfassungsordnung des GG: 1. Kapitel: Begriff und Inhalt der Organisationsgewalt: § 1: Zum Begriff der Organisationsgewalt: Begriffsgeschichte - Allgemein-staatswissenschaftlicher Begriff - Verfassungsrechtlicher Begriff - § 2: Funktion und Reichweite der Organisationsgewalt - § 3: Die Akte der Organisationsgewalt - Anhang: Die Bedeutung von "Errichtung" und "Einrichtung" nach Art. 84 bis 87 GG - 2. Kapitel: Die Organisationsgewalt innerhalb der Staatsfunktionen: § 4: Begründung der Fragestellung - § 5: Die bisherige Diskussion des Problems - § 6: Der Rechtscharakter der Organisationsnormen - § 7: Die Zugehörigkeit der Organisationsgewalt zur vollziehenden Gewalt (Exekutive) im demokratisch-parlamentarischen Verfassungsstaat - § 8: Allgemeiner (rechtsstaatlicher), institutioneller und funktioneller Gesetzesvorbehalt - § 9: Das Zugriffsrecht der Legislative auf die Organisationsgewalt - § 10: Das Budgetrecht des Parlaments - 3. Kapitel: Rechtscharakter und verfassungsrechtliche Bedeutung der Geschäftsordnungen der Regierungsorgane: § 11: Die Regierungs-Geschäftsordnung - § 12: Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien (GGO) - Zweiter Teil: Die Organisationsgewalt im Bereich der Bundesregierung: 1. Kapitel: Die Inhaber der Organisationsgewalt: § 13: Die Bundesregierung als Inhaber der Organisationsgewalt im Verhältnis zu Bundespräsident und Bundestag - § 14: Die Verteilung der Organisationsbefugnisse innerhalb der Bundesregierung: Organisationsbefugnisse des Bundeskanzlers - Organisationsbefugnisse der Einzelminister - Organisationsbefugnisse des Regierungskollegiums (Kabinett) - § 15: Die besondere (militärische) Organisationsgewalt des Bundesverteidigungsministers als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt - 2. Kapitel: Inhalt und Bindungen der Organisationsbefugnisse: § 16: Die Organisationsstruktur der Bundesregierung nach dem Grundgesetz: Das Verhältnis von Kanzler-, Ressort- und Kabinettsprinzip im allgemeinen - Die Verbindungen von Ministerstellung und Kabinettszugehörigkeit - Innenorganisation und Vorzugsrechte einzelner Minister - Politische Berater des Bundeskanzlers und der Bundesregierung - § 17: Minister und Ministerien: Errichtung, Aufhebung und Kompetenzabgrenzung der Ministerien - Organisationsrechtliche Stellung der Minister (Ressortselbständigkeit) - Innere Organisation der Ministerien, Aus- und Angliederung - § 18: Sonderminister, Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretäre - § 19: Das Bundeskanzleramt - § 20: Kabinettsausschüsse und Beiräte: Kabinettsausschüsse - Beiräte - § 21: Die Spitzengliederung der Bundeswehr - 3. Kapitel: Form und Bekanntmachung der Organisationsregelungen: § 22: Anforderungen an Form und Bekanntmachung der Organisationsregelungen im Bereich der Regierung - 4. Kapitel: Einwirkungsbefugnisse des Bundestages auf die Organisationsgewalt: § 23: Möglichkeit und Grenzen gesetzlicher Regelung der Regierungs- und Ministerialorganisation - § 24: Die Auswirkungen gesetzlich begründeter Zuständigkeiten der Minister auf die Organisationsgewalt - § 25: Das Ausgabenbewilligungsrecht: Die einzelnen Grundsätze des Ausgabenbewilligungsrechts - Insbesondere die Bewilligung und Streichung von Ministergehältern - § 26: Die Sonderregelung für die Organisation des Bundesverteidigungsministeriums und der Streitkräfte - Literatur - Personenregister - Sachregister

Pressestimmen

»Das Werk – flüssig, in wohltuend einfacher Sprache und mit sicherer Gedankenführung geschrieben – darf als bedeutende Neuerscheinung unter den staatsrechtlichen Monographien unserer Jahre bezeichnet werden.«
Adolf Schüle, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 234/1965

»Die Analyse Böckenfördes wird vermutlich nicht nur ein Nachschlagewerk für die Hausjuristen des Bundeskanzleramtes sein. Eben weil das Buch nicht nur beschreibt, sondern durch begründete und gelegentlich bestreitbare Thesen zu einer nicht bloß juristischen Diskussion herausfordert, sollte ihm die Aufmerksamkeit von leitenden Beamten, Politikern und Publizisten sicher sein dürfen.«
Ulrich Lohmar, in: DIE ZEIT, 26.11.1965

»Alles in allem: ein ausgezeichnetes rechtswissenschaftliches Werk, das einen tiefen Einblick in die deutsche Verfassungsrechtslage gestattet.«
Robert Walter, in: Österreichische Juristen-Zeitung, 6/1966

»Alles in allem ist das Werk ein mit großem Scharfsinn, umfassendem Fachwissen geschriebenes Buch, das in jeder Hinsicht Grundfragen des modernen demokratischen Staatswesens aufzeigt und behandelt. Für den Fachmann und Politiker ist das Werk von größter Aktualität und in jedem Falle eine Bereicherung der Wissenschaft vom öffentlichen Rechte.«
F. Ermacora, in: Österreichische Zeitschrift für Recht, Bd. 18, 1/1968

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