Die Notwendigkeit, die Möglichkeiten und die Grenzen einer internationalen Wettbewerbsordnung

Bereits 1947 wurde im Rahmen der Havanna-Charta eine Initiative zur Schaffung einer internationalen Wettbewerbsordnung unternommen, auf die sich jedoch die internationale Staatengemeinschaft nicht einigen konnte. Die handelspolitischen Vertragsentwürfe wurden dann Basis für das General Agreement on Tarifs and Trade (GATT) als erstes Welthandelsabkommen. Vor dem Hintergrund der Handelsliberalisierungen im Rahmen der GATT-Runden, wichen die Regierungen jedoch von den tarifären Handelshemmnissen auf nicht-tarifäre, nicht in den WTO-Verträgen geregelte oder scheinbar antiprotektionistische Instrumente wie Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen aus, um ihre vom gestiegenen internationalen Wettbewerb bedrohten Unternehmen zu schützen. Durch die wettbewerbspolitischen Lücken der internationalen Wettbewerbsordnung entstanden so neue außenwirtschaftliche Problemfelder. Deshalb und aufgrund der zunehmenden Globalisierung und der gestiegenen internationalen Fusionsaktivitäten wird in den letzten Jahren das Fehlen einer grenzübergreifenden internationalen Wettbewerbspolitik immer offensichtlicher. Spätestens beim internationalen Marktzugang wird Handelspolitik zu Wettbewerbspolitik. Es erstaunt deshalb wenig, dass sich die OECD bereits in ihrer Empfehlung von 1986 für eine stärkere Berücksichtigung der Interdependenzen von Handels- und Wettbewerbspolitik aussprach und die Festsetzung international einheitlicher Wettbewerbsregeln auf der Agenda der neuen WTO-Runde von Doha stehen soll.

Der Autor hat sich mit der vorliegenden Arbeit zum Ziel gesetzt, ausgehend von den derzeitigen außenwirtschaftlichen Problemfeldern geeignete Ansätze für eine internationale Wettbewerbsordnung herauszuarbeiten, um so die aktuelle Reformdiskussion zu bereichern.