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Die Nichtabführung von Umsatzsteuer als Straftat

Die §§ 26b, 26c UStG im Spannungsfeld gesetzgeberischer Intention und praktischer Defizite

Schriften zum Strafrecht (SR), Band 293
2016. 247 S.
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ISBN 978-3-428-14468-6
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Beschreibung

Dem Fiskus entgehen durch sog. Umsatzsteuerkarussellgeschäfte Schätzungen zufolge jährlich Einnahmen im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich. Auch als Reaktion auf diese Kriminalität im Bereich der Umsatzsteuerkarussellgeschäfte wurden die §§ 26b, 26c UStG eingeführt, aufgrund derer die Nichtabführung von Umsatzsteuer als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat geahndet werden kann. Die Arbeit beschäftigt sich mit Intention, Praxistauglichkeit und Auslegungsfragen der §§ 26b, 26c UStG. Insbesondere wird der Fall mangelnder Leistungsfähigkeit des steuerpflichtigen Unternehmers in dogmatischer Hinsicht untersucht. Zudem geht die Arbeit der Frage der inneren Rechtfertigung einer strafrechtlichen Sanktionierung der Nichterfüllung einer eigenen Steuerschuld und damit verbundenen möglichen Friktionen im Gefüge des Steuerstrafrechts nach. Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung wird im Anschluss ein Reformvorschlag für die gesetzliche Regelung vorgestellt.

Inhaltsübersicht

1. Kapitel: Einführung und Problemdarstellung

Untersuchungsgegenstand – Funktionsweise des Umsatzsteuersystems und daraus folgende systembedingte Schwachstellen – Die Problematik der Umsatzsteuerkarusselle

2. Kapitel: Strafrechtliche Problemstellungen außerhalb der §§ 26b, 26c UStG

Übersicht über die Strafbarkeit der einzelnen Beteiligten eines Umsatzsteuerkarussells vor Einführung der §§ 26b, 26c UStG – Generelle Anmerkungen / Strafzumessung

3. Kapitel: Die §§ 26b, 26c UStG

Täterkreis / Gebotsadressat – Allgemeine Kritik – Tatbestandsmerkmale des § 26b UStG – Der Fall mangelnder Leistungsfähigkeit – Die besonderen Merkmale des § 26c UStG – Rechtsfolgen – Möglichkeit der Selbstanzeige? – Verjährung

4. Kapitel: Steuerrechtliche Lösungsansätze

Reverse Charge I (Reverse-Charge-Verfahren mit Vorsteuerverrechnung) – Reverse Charge II (Reverse-Charge-Verfahren mit Gesamtschuldnerhaftung) – »Mittler-Modell«: Modell der Vorstufenbefreiung – Ist-Versteuerung bzw. Ist-Versteuerung mit Cross-Check – »Ifo-Modell« – Vorsteueranrechnungsmodell (auch »Vorsteuerüberrechnung«) – Die Vorschläge des »Bundessteuergesetzbuchs« von Paul Kirchhof – »Umsatzsteuer-Audit« – Fazit

5. Kapitel: Reformbedürftigkeit und Reformfähigkeit

Ausgangsproblem – Bestehende Lösungsansätze – Eigener Reformvorschlag

6. Kapitel: Fazit / Wesentliche Thesen

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Steuerstrafrecht Umsatzsteuerkarussellgeschäft Omissio libera in causa
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