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Die Musterfeststellungsklage

Streitgegenstand/Rechtshängigkeit/Musterfeststellungsurteil

Schriften zum Prozessrecht (PR), Band 264
2020. 263 S.
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ISBN 978-3-428-15938-3
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ISBN 978-3-428-55938-1
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Beschreibung

Mit der Musterfeststellungsklage hat der Gesetzgeber die ZPO erstmals um ein kollektives zivilprozessuales Rechtsinstrument ergänzt, um so die Geltendmachung von Streu- und Massenschäden zu verbessern. Die Ausgestaltung der Klage wirft jedoch zahlreiche Fragen auf, deren Klärung insbesondere für die Rechtspraxis von zentraler Bedeutung ist. Die Arbeit hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, unter Heranziehung bereits entwickelter Grundsätze zum KapMuG, die wesentlichen Aspekte der Musterfeststellungsklage zu beleuchten. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen die Auseinandersetzung mit dem Streitgegenstand, die Rechtshängigkeit der Klage sowie das Musterfeststellungsurteil als solches. Diese Institute werden dogmatisch untersucht, systematisch eingeordnet und ihre prozessualen Implikationen aufgezeigt. Abschließend wird anhand der gefundenen Ergebnisse die Vereinbarkeit der neu geschaffenen Klage mit den zivilprozessualen Grundsätzen und verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung
Anlass der Untersuchung – Gang der Untersuchung

2. Kollektiver Rechtsschutz – eine Herausforderung für das Erkenntnisverfahren
Die Aufgaben und der Zweck des Zivilprozesses – Kollektivinteressen: Öffentliche Interessen und Gruppeninteressen – Kollektiver Rechtsschutz – Typisierung von Schäden

3. Die Einführung der Musterfeststellungsklage
Das Gesetzgebungsverfahren – Ziele der Musterfeststellungsklage – Das Verfahren nach den §§ 606 ff. ZPO

4. Kollektiver Rechtsschutz in Deutschland bis zum 31. Oktober 2018
Kollektive Rechtsschutzverfahren – Bündelungsmöglichkeiten von Verfahren nach der Zivilprozessordnung – Alternative Streitbeilegung

5. Der Streitgegenstand der Musterfeststellungsklage
Das Streitgegenstandsverständnis der Zivilprozessordnung – Der Streitgegenstandsbegriff anderer kollektiver Verfahren – Der Streitgegenstand der Musterfeststellungsklage

6. Die Rechtshängigkeit des Musterfeststellungsverfahrens
Die Rechtshängigkeit im Allgemeinen – Die Rechtshängigkeit eines Verfahrens nach dem KapMuG – Die Rechtshängigkeit des Musterfeststellungsverfahrens

7. Das Musterfeststellungsurteil
Die Urteile eines Musterfeststellungsverfahrens – Die Rechtskraftwirkung der Urteile im Musterfeststellungsverfahren – Die Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils – Die dogmatische Einordnung der Bindungswirkung – Weitere Wirkungen des Musterfeststellungsurteils

8. Die Vereinbarkeit der Musterfeststellungsklage mit den Grundsätzen des Zivilprozesses und verfassungsrechtlichen Vorgaben
Prozessmaximen und Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess – Zusammenfassung / Fazit – Verfassungsrechtliche Anforderungen

9. Zusammenfassung in Thesen
Der Streitgegenstand der Musterfeststellungsklage – Die Rechtshängigkeit des Musterfeststellungsverfahrens – Das Musterfeststellungsurteil – Die Vereinbarkeit der MFK mit den Grundsätzen des Zivilprozesses und verfassungsrechtlichen Vorgaben

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

Themen

Musterfeststellungsklage Kollektiver Rechtsschutz Zivilprozessrecht
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