Beschreibung
Das Autobahnmautgesetz, nunmehr Bundesfernstraßenmautgesetz, regelt als zentrale rechtliche Grundlage die Lkw-Maut in der Bundesrepublik Deutschland von der Errichtung und dem Betrieb eines Mauterhebungssystems über die Mauterhebung selbst bis hin zur Kontrolle und Nacherhebung. Sebastian Walter schafft ein tiefgehendes Verständnis von den rechtlichen Vorschriften, indem er deren Rechtmäßigkeit klärt, Probleme findet, untersucht, und einen Ansatz für die weitere Diskussion bietet. Mit Schwerpunkt auf der originären Mauterhebung werden die einschlägigen Normen kommentatorisch behandelt. Hierbei richtet Walter besonderes Augenmerk auf den verfassungsrechtlichen sowie europarechtlichen Zusammenhang. Bisherige rechtswissenschaftliche Literatur zur Mauterhebung wird umfassend erfasst und ausgewertet. Die Ausführungen sind praktische Untersuchung der rechtlichen Grundlagen der Mauterhebung und auch Abhandlung zu spezifischen Themen. Vertieft werden insbesondere die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Maut und die Definition ihrer Abgabenqualität. Der Autor schließt mit einer historischen Untersuchung des von der Bundesregierung ehedem geplanten Mauterstattungssystems, das von der Europäischen Kommission im Rahmen des beihilferechtlichen Hauptverfahrens nicht genehmigt wurde.
Inhaltsübersicht
Einleitung
»Die Autobahnmaut« – Ziel der Arbeit – Eingrenzung des Themas
1. Teil: Hintergrund der Autobahnmaut
Ökonomische Dimension des Schwerlastverkehrs – Umgang mit der Verkehrsentwicklung – Die bisherige Einschaltung Privater beim Fernstraßenbau – Zwischenergebnis zum ersten Teil
2. Teil: Das Autobahnmautgesetz
Überblick über das Autobahnmautgesetz und die Eurovignettenrichtlinie 1999/62/EG – Qualifikation der Maut – Gesetzgebungskompetenz und -verfahren zur Regelung von fernstraßenrechtlichen Abgabentatbeständen – Verwaltungskompetenz für Mauterhebungssystem und Gebührenerhebung – Einnahmen- und Verwendungskompetenz – Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gebührentatbestands
3. Teil: Wesentliche Regelungen des Autobahnmautgesetzes
Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich, § 1 ABMG – Mautschuldner und geschuldete Maut, §§ 2 und 3 ABMG – Das duale System der Mauterhebung, § 4 ABMG – Die originäre Mauterhebung – Die Kontrolle der Mauterhebung, § 7 ABMG – Die Nacherhebung der Maut, § 8 ABMG – Bußgeldvorschriften, § 10 ABMG – Die Beziehung zwischen den Beteiligten – Zwischenergebnis zum dritten Teil
4. Teil: Das geplante Mauterstattungssystem
Planungen – Zulässigkeit der Berücksichtigung sonstiger verkehrsspezifischer Abgaben im Allgemeinen – Europarechtliche Zulässigkeit des geplanten Erstattungssystems – Zwischenergebnis zum vierten Teil
5. Teil: Thesen
Anlagen
Literatur- und Sachwortverzeichnis
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