Beschreibung
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Umbruchssituation im Völkerrecht und der zentralen Rolle, die das Welthandelsregime darin einnimmt, ein Legitimationskonzept für das WTO-Streitbeilegungsverfahren zu entwickeln. Ralf Reusch untersucht daher, welche Grundprinzipien und normativen Standards einer völkerrechtlichen Streitbeilegungsinstanz überhaupt als Legitimationsgrundlagen zur Verfügung stehen. Weiterhin prüft der Autor, ob diese Legitimationsquellen durch die rechtliche Gestaltung der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung und die Verfahrenspraxis der Streitbeilegungsinstanzen voll ausgeschöpft werden.
Obwohl die Uruguay-Runde besonders deutlich gemacht hat, wo die demokratischen Defizite völkerrechtlicher Rechtssetzung liegen, kann insgesamt festgestellt werden, dass der WTO-Streitbeilegungsmechanismus den normativen Anforderungen an ein quasi-gerichtliches Verfahren in weiten Teilen gerecht wird. Gleichwohl ist die WTO nicht für die Entscheidung aller Streitgegenstände gleichermaßen geeignet. Nationale und europäische Rechtsakte, die Kernbereiche gesellschaftliche Selbstbestimmungsansprüche reflektieren, sollten von der WTO sowohl aus demokratietheoretischen wie aus politisch-pragmatischen Gründen nicht angetastet werden. Zur Erhaltung ihres Legitimationsniveaus stehen den Streitbeilegungsorganen eine Reihe im nationalen Verfassungsprozessrecht wie auch im Völkerrecht erprobte issue avoidance techniques zur Verfügung, die konsequent genutzt werden müssen.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einleitung: Ausgangsüberlegungen und Methode - Gang der Darstellung - A. Das Legitimationsproblem in der Welthandelsordnung: Die Entdeckung der WTO durch die Öffentlichkeit - Die Legitimitätsdiskussion um die WTO - Ergebnis - B. Die Legitimationsbedüftigkeit des WTO-Streitbeilegungsverfahrens: Ausgestaltung des Verfahrens - Rechtliche Wirkung der Streitbeilegungsentscheidungen - Funktionen und völkerrechtliche Einordnung - Ergebnis - C. Institutionelle Legitimation des WTO-Streitbeilegungsverfahrens: Normativer Maßstab - Input-Legitimation - Output-Legitimation - Ergebnis - D. Rationell-prozedurale Legitimation des WTO-Streitbeilegungsverfahrens: Normativer Maßstab - Personell-organisatorische Legitimation - Sachliche Legitimation - Ergebnis - E. Grenzen der Legitimationsfähigkeit: Kritische Fallkonstellationen in der WTO-Streitbeilegung - Lösungswege zur Erhaltung des Legitimationsniveaus - Ergebnis - Schlussbetrachtung - Literatur-, Personen- und Sachverzeichnis
Pressestimmen
»Die Arbeit stellt einen wertvollen Beitrag zu der Diskussion um die Legitimität der Institutionen des internationalen Wirtschaftsrechts dar. Hervorzuheben sind darüber hinaus ihre durchgehend klare und prägnante Sprache sowie die präzisen und hilfreichen Zusammenfassungen am Ende der einzelnen Kapitel. Die Lektüre dieser Untersuchung ist allen an dieser Diskussion Interessierten zu empfehlen und wird aufgrund ihrer verständlichen Darstellungsweise und der ausführlichen Erläuterung des Streitbeilegungsmechanismus auch für Leser von Gewinn sein, die sich bisher nicht vertieft mit Fragen des WTO-Rechts befasst haben.« Judith Schmidt, in: Archiv für Völkerrecht, Bd. 47, 1/2009
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