Die Kontrolle von E-Mails und sonstigen elektronischen Dokumenten im Rahmen unternehmensinterner Ermittlungen

Eine straf- und datenschutzrechtliche Untersuchung unter Berücksichtigung von Auslandsbezügen

2016. 653 S.
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ISBN 978-3-428-14762-5
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ISBN 978-3-428-54762-3
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ISBN 978-3-428-84762-4
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Beschreibung

Das Phänomen der unternehmensinternen Ermittlungen zur Aufklärung von Wirtschaftsstraftaten ist spätestens seit der »Siemens-Affäre« in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Da elektronische Medien in hohem Maße Einzug in den Geschäftsverkehr der Unternehmen gehalten haben, haben die Sichtung, Auswertung und Weitergabe von E-Mails und sonstigen elektronischen Dokumenten hierbei einen herausragenden Stellenwert. Damit die positiven Effekte unternehmensinterner Ermittlungen – wie etwa die Vermeidung und Milderung unternehmensbezogener Sanktionen und die Aufrechterhaltung der Unternehmensreputation – erreicht werden, müssen diese sich innerhalb der Grenzen des materiellen Rechts bewegen. Neben den aus dem Kernstrafrecht zu beachtenden Straftatbeständen – insbesondere der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (§ 206 StGB) und des Ausspähens von Daten (§ 202a StGB) – sind auch die einschlägigen Vorschriften des Nebenstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in die Überlegung miteinzubeziehen. Die Autorin hat es sich zur Aufgabe gemacht, praktisch handhabbare Lösungsansätze für eine gesetzeskonforme Kontrolle zu finden.

Inhaltsübersicht

Einführung

1. Teil: Grundlagen

Unternehmensinterne Ermittlungen – Grundsätzliche Zulässigkeit privater Sachverhaltsaufklärungen – Bedeutung der Kontrolle von E-Mails und sonstigen elektronischen Dokumenten

2. Teil: Verstöße gegen Strafnormen des StGB

Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses, § 206 StGB – Verstoß gegen Strafnormen zum Schutz des Geheimhaltungsinteresses – Weitere Strafbarkeiten nach dem StGB

3. Teil: Verstöße gegen Gesetze aus dem Nebenstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht

Verstoß gegen Straf- und Bußgeldnormen des TKG – Verstoß gegen Bußgeldnormen des TMG – Verstoß gegen Straf- und Bußgeldnormen des BDSG – Verstoß gegen Straf- und Bußgeldnormen der Landesdatenschutzgesetze – Verstoß gegen Straf- und Bußgeldnormen des BetrVG

4. Teil: Besonderheiten bei Sachverhalten mit Auslandsbezug

Sachverhalte mit Auslandsbezug – Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts – Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland nach dem BDSG

5. Teil: Reformbemühungen

Gesetzliche Regelungsvorschläge für unternehmensinterne Ermittlungen – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes – Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung

Schlussbeurteilung und Ausblick

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Pressestimmen

»Die Rezensenten vertreten zwar gegenüber der vorliegenden Arbeit abweichende Auffassung zur Einordnung des Arbeitgebers als möglichen TK-Dienstanbieter. Dennoch - oder vielleicht sogar gerade deshalb - kann die vorliegende Dissertation uneingeschränkt und guten Gewissensn als wirklich gelungene Darstellung des Streitstands empfohlen werden. « Carola van Wesel und Tim Wybitul, in: MultiMedia und Recht, 4/2017

»Es wird jedem mit der Problematik Befassten eine wertvolle Arbeitshilfe sein.« Die Redaktion, in: Recht der Datenverarbeitung, Heft 2/2017

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