Beschreibung
Die Finanznot der öffentlichen Hand ist seit Jahren ein Gesprächsthema. Eine kreisfreie Stadt und ein Abwasserverband haben sich bereits für zahlungsunfähig erklärt. In dieser Situation drängt sich die Frage auf, ob gegebenenfalls auch ein Konkursverfahren eröffnet werden dürfte. Auf den ersten Blick wird man dies verneinen. Werden öffentliche Rechtsträger liquidiert, drohen Gefahren für die gleichmäßige und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung, denn es gibt nun einmal gesellschaftliche Anforderungen, denen der freie Wettbewerb nicht gerecht wird. Um so überraschender ist es, daß sich Konkurs- und Insolvenzordnung grundsätzlich für eine Konkursfähigkeit entschieden haben. Diese Regelung wird freilich transparent, wenn man die Besonderheiten einzelner juristischer Personen vom Staat bis hinab zum Studentenwerk untersucht, denn die Vorgaben des öffentlichen Rechts führen nur in seltenen Fällen zum Bestandsschutz für einen konkreten Rechtsträger.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: A. Einleitung: Die Aufgaben des Konkurses und ihre Übertragbarkeit auf den öffentlich-rechtlichen Bereich - Die Grundsatzentscheidung des § 213 KO - Praktische Auswirkungen der Konkursfähigkeit: Umlagepflichten nach Arbeitsförderungs- und Betriebsrentengesetz - Der Ausschluß des Konkurses durch Landesrecht - Horizontaler Finanzausgleich - Zusammenfassung - B. Der Staatsbankrott: Einleitung - Erscheinungsformen/historische Beispiele - Rechtscharakter des Staatsbankrotts: Die Auffassung des älteren Schrifttums - Die Auffassung des Reichsgerichts - Die Auffassung des BVerfG - Ansätze zu einer Einschränkung der Gestaltungsfreiheit - Die Auffassung des neueren Schrifttums - Das Modell einer "Bankrottverfassung" - Zusammenfassung - C. Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände: Gemeinden - Landkreise - Zweckverbände - Die Auswirkungen der Konkursunfähigkeit - D. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften: Sozialgerichte - BSG - BVerfG - Bewertung - E. Deutsche Bundesbank: Bestandssicherung kraft Verfassungsrechts - Sicherung der Zahlungsfähigkeit durch Ausgabe von Banknoten - F. Kommunale Sparkassen, Landesbanken und Girozentralen: Einführung - Sparkassen - Landesbanken und Girozentralen - G. Rundfunkanstalten: Einleitung - Schrifttum - Rechtsprechung - Bewertung - H. Träger der Sozialversicherung: Allgemeine Ortskrankenkassen - Ersatzkassen - Berufsgenossenschaften/Landesversicherungsanstalten/Bundesanstalt für Arbeit - I. Berufsständische Körperschaften: Handwerkskammern, Handwerksinnungen und Kreishandwerkerschaften - Industrie- und Handelskammern - Rechtsanwalts- und Ärztekammern - J. Studentenwerke - K. Die Rechtslage in den neuen Bundesländern - L. Die Regelung durch die Insolvenzordnung von 1994 - M. Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
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