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Die Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung des § 370 AO
Schriften zum Strafrecht (SR), Band 349
2020. 153 S.
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ISBN 978-3-428-15854-6
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Beschreibung

Das deutsche Besteuerungssystem ist komplex. Es ist geprägt von zahlreichen Erklärungspflichten zu verschiedenen Steuern, die häufig ineinandergreifen. Bei Verletzung dieser Pflichten ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung rasch mehrfach erfüllt und es stellt sich die Frage, ob insgesamt (nur) eine oder mehrere Taten vorliegen. Zur Beantwortung liefert das Strafgesetzbuch mit den §§ 52, 53 nur wenige Anhaltspunkte. Insbesondere bei derart komplexen Tatbeständen gelingt es nicht, die Konkurrenzen dogmatisch klar und schlüssig zu bestimmen. Ausgehend vom Handlungsbegriff als zentralem Bestandteil der Konkurrenzlehre wird deshalb ein Konzept zu den Konkurrenzen entwickelt und auf Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung des Tatbestands der Steuerhinterziehung angewendet. Dabei werden die gefundenen Lösungen von Rechtsprechung und Lehre zu den Konkurrenzkonstellationen der Steuerhinterziehung analysiert und es wird gezeigt, dass das entwickelte Konzept zu dogmatisch widerspruchsfreien und gerechten Lösungen führt.

Inhaltsübersicht

Einführung

I. Die allgemeine Konkurrenzlehre – Handlung im Konkurrenzsinn

1. Grundlagen der Konkurrenzlehre
Gehalt und Begriff der Konkurrenzlehre – Ideal- und Realkonkurrenz

2. Die Handlung im Konkurrenzsinn
Status quo in Rechtsprechung und Literatur – Bestimmung der Handlung im Konkurrenzsinn

II. Steuerhinterziehung

1. Tatbestandsmäßige Handlungen und konkrete Bestimmung der Konkurrenzhandlung im § 370 AO
Erklärungspflichten im Besteuerungsverfahren – Bestimmung der Konkurrenzhandlung bei Verwirklichung des § 370 AO

2. Die Konkurrenzkonstellationen
Mehrere Hinterziehungserfolge durch eine Erklärung – Mehrere denselben Veranlagungszeitraum betreffende Erklärungen – Steuerhinterziehung durch Unterlassen – Steuerhinterziehung in verschiedenen Verfahrensabschnitten – Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldung zur Umsatzsteuerjahreserklärung – Ergebnis

3. Auswirkungen der Konkurrenzbestimmung im §370 AO
Strafrahmen, Verjährung und Selbstanzeige – Anwendung des Zweifelssatzes – Strafzumessung

Fazit

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Steuerhinterziehung Konkurrenzen mehrfache Verwirklichung
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