Die Kompetenzen nationaler Gerichte im Anwendungsbereich des EG-Beihilferechts
2005. 239 S.
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ISBN 978-3-428-11651-5
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ISBN 978-3-428-51651-3
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Beschreibung

Die Rolle der nationalen Gerichte bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Beihilferechts rückt zunehmend in den Blickpunkt des wissenschaftlichen Interesses. Dies nimmt die Verfasserin zum Anlass für eine eingehende Auseinandersetzung mit Aufgaben, Befugnissen und Stellung der mitgliedstaatlichen Gerichte bei der Anwendung der EG-Beihilferegeln auf die staatliche Subventionstätigkeit.

Ute Reußow zeigt auf, dass eine klare Aufgabentrennung zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Gerichten im Bereich der Beihilfekontrolle besteht. Sie begründet, warum nach der gegenwärtigen Konzeption des EG-Beihilferechts die materielle Beihilfeüberwachung im Wesentlichen der Kommission vorbehalten bleiben muss und in welchem Umfang insoweit eine Einbindung der nationalen Gerichte erfolgen kann. Die formelle Beihilfekontrolle erfolgt bereits weitestgehend dezentral. Dort, wo der Schutz des Einzelnen bzw. die Interessen des Gemeinsamen Marktes es erfordern, verfügen nationale Gerichte und Kommission über parallele Befugnisse.

Im Hauptteil der Arbeit stellt die Autorin die verschiedenen möglichen beihilferechtlichen Klagekonstellationen auf nationaler Ebene dar. Die Verfasserin schließt mit der Untersuchung des Zusammenspiels kommunitärer und nationaler Kontrollbefugnisse. Die Kontrolltätigkeit der nationalen Gerichte ergänzt die auf EG-Ebene erfolgende Beihilfeüberwachung und entlastet die Kommission. Weiteres Entlastungspotential birgt für die Zukunft die materielle Vereinbarkeitskontrolle.

Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald 2004.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: 1. Einführung - 2. Die kommunitäre Beihilfekontrolle: Das Beihilfeverbot nach Art. 87 Absatz 1 EGV - Die Ausnahmen vom Beihilfeverbot nach Art. 87 Absatz 2 und 3 EGV - Das Beihilfeverfahren nach Art. 88 EGV - Durchführungsverordnungen gemäß Art. 89 EGV - 3. Die Anwendung des Beihilferechts durch die nationalen Gerichte: Die unmittelbare Anwendbarkeit des Beihilferechts - Die Stellung der nationalen Gerichte im beihilferechtlichen Rechtsschutzgefüge - Forderungen des Gemeinschaftsrechts an den gerichtlichen Rechtsschutz in den Mitgliedstaaten - 4. Beihilferechtliche Jurisdiktionsbefugnisse der nationalen Gerichte: Rechtsschutz im Anwendungsbereich des Durchführungsverbots - Rechtsschutz bei Negativentscheidung der Kommission - Rechtsschutz bei Positiventscheidung der Kommission - Jurisdiktionsbefugnisse bei Gruppenfreistellung bestimmter Beihilfen - 5. Die Verzahnung zentraler und dezentraler Beihilfekontrolle: Verteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten - Zwei-Ebenen-Prüfung - Zusammenfassung und Ausblick - Literatur- und Sachwortverzeichnis

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