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Die Kommune als Adressatin widersprüchlicher Verpflichtungen aus dem Gemeindewirtschaftsrecht und dem Gesellschaftsrecht

Eine rechtsökonomische Untersuchung zum Recht des Landes Baden-Württemberg

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1507
2023. 307 S.
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ISBN 978-3-428-18918-2
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Beschreibung

Die Statistik belegt, dass sich Kommunen bei der wirtschaftlichen Betätigung überwiegend privatrechtlicher Organisationsformen des Gesellschaftsrechts bedienen. Wird dieser Weg beschritten und die Rechtsform der GmbH oder der Aktiengesellschaft gewählt, hat dies für die Kommune die rechtliche Konsequenz, dass sowohl die Vorgaben des Gesellschaftsrechts zu beachten sind als auch eine Bindung an das Gemeindewirtschaftsrecht besteht. Diese doppelte Bindung kann zu Problemen führen, wenn beide Rechtsquellen widersprüchliche Anforderungen an die Kommune stellen. Wie solche Widersprüche aufzulösen sind, wird seit Jahrzehnten diskutiert. Die hiesige Untersuchung analysiert die bisherigen Ansätze und offenbart eine partielle Verfassungswidrigkeit des Kommunalwirtschaftsrechts de lege lata. Abschließend wird ein neuer Lösungsansatz vorgestellt, der im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen steht und gleichzeitig ökonomischen Belangen Rechnung trägt.

Inhaltsübersicht

1. Die Kommune als Adressatin widersprüchlicher Verpflichtungen bei der wirtschaftlichen Betätigung

2. Begriffsbestimmungen und Abgrenzungen

3. Historische Entwicklung des Aufgabenrahmens der Öffentlichen Hand

4. Unternehmen der Öffentlichen Hand aus Perspektive der neuen Institutionenökonomik

5. Unionsrechtlicher Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen

6. Verfassungsrechtlicher Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen

7. Anforderungen des Gesellschaftsrechts an die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

8. Anforderungen des Gemeindewirtschaftsrechts an die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

9. Widersprüchliche Verpflichtungen von Gemeindewirtschafts- und Gesellschaftsrecht

10. Auflösung widersprüchlicher Verpflichtungen der Rechtsregime

11. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in Privatrechtsform – de lege ferenda

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse

Literaturverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Themen

Normwiderspruch Art. 31 GG Bundesrecht bricht Landesrecht Kommunalwirtschaft Kommunale Selbstverwaltung

Produktsicherheit

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