Die KEF und die Rundfunkfreiheit

Eine Untersuchung insbesondere der verfassungsprozessualen Stellung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten.

2014. 659 S.
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ISBN 978-3-428-14363-4
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ISBN 978-3-428-54363-2
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ISBN 978-3-428-84363-3
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Beschreibung

Der Gebührenvorschlag der KEF hat verfassungsgemäß in dem dreistufigen Verfahren der Festsetzung der Rundfunkgebühr bzw. des -beitrags hohe Verbindlichkeit für den Rundfunkgesetzgeber. Der Autor behandelt die Frage, ob nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern auch der KEF verfassungsprozessualer Rechtsschutz gegen verfassungswidriges Abweichen von dem Gebührenvorschlag sowie gegen mit dem Grundgesetz unvereinbare Regelungen zu dem Festsetzungsverfahren zukommt. An eine vertiefte Darstellung und Analyse der historischen Entwicklung der Rundfunkfinanzierung schließt sich eine eingehende dogmatische Diskussion zu dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit und zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren der Festsetzung der Rundfunkgebühr bzw. des -beitrags sowie zu der Grundrechtsträgerschaft überindividueller Gebilde des öffentlichen Rechts an. Hierauf aufbauend bejaht der Autor als Ergebnis der abschließenden konkreten Prüfung die Themenfrage.

Inhaltsübersicht

Einleitung

Problemstellung und Gang der Untersuchung

1. Teil: Die historische Entwicklung und die gegenwärtige Gestalt des Systems der Rundfunkfinanzierung

1. Die Entwicklung des Systems der Rundfunkfinanzierung bis 1945: Die Entstehung des Rundfunks in der Weimarer Republik – Der Rundfunk in der nationalsozialistischen Diktatur
2. Die Entwicklung des Systems der Rundfunkgebührenfinanzierung seit 1945: Die tatsächliche und rechtliche Entwicklung der Rundfunkveranstaltung – Die wirtschaftlichen Grundlagen des (öffentlich-rechtlichen) Rundfunks – Die Kriterien und das Verfahren der Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr vor der Errichtung der KEF
3. Die Rolle der KEF im System der Rundfunkfinanzierung: Die einfachgesetzlichen Grundlagen und die Ergebnisse der Arbeit der KEF von 1975 bis 1994 – Die einfachgesetzlichen Grundlagen und die Ergebnisse der Arbeit der KEF seit 1994

2. Teil: Der verfassungsrechtliche Hintergrund des gegenwärtigen Systems der Finanzierung des (öffentlich-rechtlichen) Rundfunks sowie der Rolle der KEF in dem Verfahren der Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr

1. Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit und die aus ihm abzuleitenden allgemeinen verfassungsrechtlichen Vorgaben namentlich für die Rundfunkfinanzierung: Die Interpretation des Grundrechts durch das Bundesverfassungsgericht – Die verfassungsrechtlichen Vorgaben insbesondere für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in einer dualen Rundfunkordnung
2. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren der Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr, ihre Anwendung auf das bestehende Procedere und Rechtsschutzmöglichkeiten namentlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Gebührenfestsetzungsverfahren – Die Prüfung der Vereinbarkeit des geregelten und praktizierten Gebührenfestsetzungsverfahrens mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben – Die Vereinbarkeit eines Abweichens der Länder von Voten der KEF mit der Verfassung – Der (verfassungs-)prozessuale Schutz vor allem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Zusammenhang mit dem Gebührenfestsetzungsverfahren

3. Teil: Die Stellung der KEF in dem Gebührenfestsetzungsverfahren in insbesondere verfassungsprozessualer Sicht

Die Grundlagen für verfassungsprozessualen Schutz der KEF – Die KEF als inländische juristische Person im Sinne des Art. 19 Abs. 3 Hs. 1 GG? – Die Auslegung und Anwendung der Wesensklausel des Art. 19 Abs. 3 Hs. 2 GG im allgemeinen – Die Prüfung der Grundrechtsfähigkeit der KEF in Anwendung der Wesensklausel des Art. 19 Abs. 3 Hs. 2 GG namentlich mit Blick auf die Rundfunkfreiheit

Zusammenfassung in Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»Die Arbeit überzeugt und verdient allemal ihr sicherlich hohes Prädikat wegen der akribischen Aufarbeitung des Entstehungsgrundes und der Entwicklung der KEF bis zu ihrem jetzigen Status, der mittlerweile auch normative und bundesverfassungsgerichtliche Anerkennung gefunden hat. Der Verfasser schließt insoweit eine Lücke. Die Studie erweist sich hier als wichtiger Beitrag zur Rechtsgeschichte und zur Rechtstatsachenforschung. Dem Verfasser kamen seine unschätzbaren Detailkenntnisse zugute, die er sich sozugagen vor Ort als langjähriger Mitarbeiter eines renommierten früheren Mitglieds der KEF, seines Doktorvaters Wolfgang Knies, erworben hat.« Prof. em. Dr. iur. Herbert Bethge, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 1/2016

»Die Arbeit von Louis stellt sich als äußerst sorgfältig recherchierte Dissertation dar, die eine Fülle von weiterführenden Hinweisen bietet. Es ist dabei weniger der dogmatische Neubesinnungsversuch als vielmehr die instruktive und vielschichtige Darstellung der Rundfunkfreiheit und deren Finanzierungsbedingungen, welche die Arbeit hervorhebt und auszeichnet. Ein detailliertes Inhalts- und Sachwortverzeichnis runden das Bild eines gleichsam lehrbuchartigen Ansatzes ab.« RA Dr. Stefan Hepach, in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, 6/2015

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