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Die institutionelle Stellung des Staatsanwalts im Strafverfahren und deren Auswirkung auf die Möglichkeit der Befangenheit
Schriften zum Prozessrecht (PR), Band 304
2024. 199 S.
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ISBN 978-3-428-19274-8
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ISBN 978-3-428-59274-6
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Beschreibung

Die Arbeit untersucht die institutionelle Rolle und insbesondere die Objektivitätspflicht der Staatsanwaltschaft im deutschen Strafprozess. Ausgehend von der normativen Verankerung der Objektivitätspflicht, werden die Konsequenzen einer möglichen Befangenheit der Staatsanwälte thematisiert. Die Arbeit analysiert hierzu die historische Entwicklung der Staatsanwaltschaft und deren verfassungsrechtliche Stellung, wobei die psychologischen Konflikte, die durch die doppelte Rolle des Staatsanwalts als Strafverfolger und objektives Organ entstehen, herausgearbeitet werden. Durch Literatur- und Rechtsprechungsanalysen sowie Rechtsvergleiche wird verdeutlicht, dass die aktuelle Gesetzeslage die Gefahr der institutionellen Voreingenommenheit des Staatsanwalts nicht ausreichend adressiert. Abschließend zeigt die Arbeit konkrete Vorschläge zur Gesetzesreform und Verfahrensänderungen auf, die die Objektivität der Staatsanwaltschaft und somit die Fairness des Strafprozesses stärken.

Inhaltsübersicht

1. Meinungsstand über die Annahme der Befangenheit des Staatsanwalts
Die Pflicht des Staatsanwalts zur Wahrung der Objektivität – Meinungsstand: Ausschluss und Ablehnung des befangenen Staatsanwalts – Zusammenfassung und Bewertung der aktuellen Behandlung der Befangenheit des Staatsanwalts

2. Die Entwicklung der institutionellen Verfahrensrolle des Staatsanwalts und ihre heutige Einordnung
Entwicklung der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur NS-Zeit – Die Rolle des Staatsanwalts im Nationalsozialismus – Die Entwicklung des Staatsanwalts in der Bundesrepublik Deutschland – Fazit: Die Staatsanwaltschaft als Korrektiv zur Objektivitäts- und Fairnesswahrung

3. Die verfassungsrechtliche Stellung des Staatsanwalts und die daraus resultierende Stellung im Strafprozess
Einordnung der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Gewaltenteilung – Objektivitätspflicht im Konflikt: Die Doppelrolle des Staatsanwalts – Zusammenfassung: der Staatsanwalt als theoretisches Idealbild unter Vernachlässigung der tatsächlichen »Ist-Situation«

4. Lösungsvorschlag zur praktischen Handhabung des befangenen Staatsanwalts
Gesetzliche Anknüpfungspunkte zur Bewertung eines befangenen oder befangen erscheinenden Staatsanwalts – Appell an den Gesetzgeber: Schaffung gesetzlicher Befangenheitsregelungen – Verfahrensänderungen im Ermittlungs- und Hauptverfahren

Themen

Strafprozessordnung Objektivitätspflicht Verfassungsrecht Rechtsvergleich Befangenheitsregelungen Gesetzesreform Fairness im Strafverfahren Psychologische Aspekte Verfahrensrecht Unparteilichkeit
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