Gläubigergleichbehandlung und Arbeitnehmerschutz
Beschreibung
In der Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter in bestimmten Konstellationen Lohnzahlungen, die vor der Insolvenz geflossen sind, anfechten. In der Folge muss der Arbeitnehmer seinen »verdienten« Lohn zurückzahlen. Das Thema ist in Rechtsprechung, Literatur und Rechtspolitik höchst umstritten. Die Arbeit untersucht, wann die Lohnanfechtung greift und welche Handlungsoptionen die Beteiligten haben. Die Aspekte des Arbeitnehmerschutzes und der Gläubigergleichbehandlung in der Insolvenz werden in Bezug auf ihren Gehalt und ihr Verhältnis zueinander geprüft. Dabei erweist sich, dass die Anfechtung von Lohnzahlungen grundsätzlich zulässig und nicht verfassungswidrig ist. Die vom BAG vorgenommene Einschränkung der Lohnanfechtung und die entsprechenden Reformbestrebungen stehen nicht im Einklang mit der Systematik des Insolvenzrechts und greifen ohne tragenden Rechtfertigungsgrund in die Rechte der Gläubiger ein. Die Lösung des Problems liegt im Sozialrecht.
Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis 2015 des Hamburger Vereins für Arbeitsrecht e.V.
Inhaltsübersicht
A. Einleitung
Aktuelles Geschehen und Problemstellungen – Zielsetzung – Gang der Untersuchung – Begriffsbestimmungen
B. Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen de lege lata
Allgemeines zur Insolvenzanfechtung – Reichweite und Wirkung der Lohnanfechtung de lege lata
C. Arbeitnehmerschutz und Gläubigergleichbehandlung im Konflikt
Grundrechtswirkung und -geltung – Aspekte des Arbeitnehmerschutzes – Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung – Verhältnis des Arbeitnehmerschutzes zur Gläubigergleichbehandlung – Grundrechtliche Bewertung der Vorsatzanfechtung von Lohnzahlungen – Regelungsbedarf?
D. Regelungsmodelle und Kritik
Vorbemerkung: Rechtspolitischer Spielraum – Anfechtungsrechtliche Reformvorschläge – Sozialrechtliche Lösung – Haftung der (ehemaligen) Geschäftsleitung
E. Exkurs: Rechtsweg für Klagen bei Lohnanfechtungen
Ausgangslage und Entscheidung des BAG – Vorlage des BGH – Entscheidung des GmS-OGB – Reaktionen und Ausblick
F. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Pressestimmen
»Die ebenso gut lesbare wie sehr lesenswerte Arbeit zeigt die mit dem behandelten Problem verbundenen Fragestellungen auf und ordnet die rechtlichen Lösungen hervorragend in die Rechtsordnung insgesamt ein. Die Arbeit scheut sich dabei nicht, auch grundsätzliche Fragen aufzugreifen, beschränkt sich dabei aber auf die übersichtliche Zusammenfassung. Sie macht nicht den Fehler, Lösungen allein aus einer Prämisse ›logisch‹ abzuleiten, sondern ist allen Argumenten gegenüber offen, die zur Findung angemessener Lösungen notwenidg sind. Wer die Arbeit liest, kann dadurch nur gewinnen.« Dr. Bertram Zwanziger, in: Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht, 29/2016
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