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Die innerstaatliche Wirkweise von EU-Rahmenbeschlüssen und ihre gerichtliche Überprüfbarkeit

Eine Untersuchung zur Rechtsnatur des Rechts der Europäischen Union unter Einbeziehung des Lissabonner Vertrages

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel (VIIR), Band 175
2010. 290 S.
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Beschreibung

Hintergrund der Untersuchung ist das Pupino-Urteil des EuGH, mit welchem der EuGH das bekannte Prinzip richtlinienkonformer Auslegung auf EU-Rahmenbeschlüsse übertragen hat. Vom Pupino-Urteil ausgehend untersucht Manuel Knebelsberger, inwieweit die vom EuGH diesbezüglich vorgenommene faktische Gleichstellung des Unionsrechts mit dem Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt ist. Hierbei geht der Autor von der These aus, daß sich eine Pflicht zur rahmenbeschlußkonformen Auslegung allein aus der besonderen Rechtsnatur des Unionsrechts ergeben kann. Nach eingehender Würdigung des einschlägigen Primärrechts, und insbesondere der dortigen Kompetenzen des EuGH, gelangt Knebelsberger - im Einklang mit der herrschenden Ansicht - zu dem Ergebnis, daß das Unionsrecht zwischen dem Gemeinschafts- und dem Völkerrecht anzusiedeln ist. Angesichts des Fehlens hinreichender kommunitärer Elemente im Unionsrecht lehnt er eine Pflicht zur rahmenbeschlußkonformen Auslegung ab.

In einem weiteren Teil geht der Autor der Frage nach, ob eine Übertragung der zum EG-Recht entwickelten Solange-Rechtsprechung des BVerfG auf das Unionsrecht in Betracht komme, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt indes abzulehnen ist.

Abschließend beleuchtet Manuel Knebelsberger die durch den Lissabonner Vertrag bedingten Auswirkungen auf den Untersuchungsgegenstand.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - Prolegomena - 1. Teil: Jurisdiktionskompetenz des EuGH in bezug auf die innerstaatliche Wirkweise von Rahmenbeschlüssen: Originäre Kompetenz des EuGH zur Begutachtung primären Unionsrechts - Kompetenz des EuGH zur inzidenten Begutachtung primären Unionsrechts aufgrund von Art. 35 EUV - Ergebnis Jurisdiktionskompetenz des EuGH in bezug auf die innerstaatliche Wirkweise von Rahmenbeschlüssen - 2. Teil: Rahmenbeschlußkonforme Auslegung kraft Unionsrechts?: Problemaufriß - Grundlegung - Rahmenbeschlußkonforme Auslegung kraft Unionsrechts? - Revisionsbedürftigkeit des erzielten Ergebnisses aufgrund der Kompetenz des EuGH zur richterlichen Rechtsfortbildung des Unionsrechts? - Reichweite und Grenzen der rahmenbeschlußkonformen Auslegung - Übertragbarkeit auf andere Rechtsakte der Zweiten und Dritten Säule - 3. Teil: Das Verhältnis des EuGH zum BVerfG in Angelegenheiten der Dritten Säule: Grundlegendes zum Verhältnis von EuGH und BVerfG - Denkbare Jurisdiktionskonflikte - Lösungsmöglichkeiten etwaiger Jurisdiktionskonflikte - 4. Teil: Ausblick: Die Situation nach dem Lissabonner Vertrag: 1. Teil: Jurisdiktionskompetenzen des EuGH in bezug auf die innerstaatliche Wirkweise von Akten der heutigen dritten Säule - 2. Teil: Unionsrechtskonforme Auslegung kraft Unionsrechts - 3. Teil: Verhältnis zwischen EuGH und BVerfG - Fortgeltung bestehender Rechtsakte - Resümee - Schlußbetrachtungen - Literaturverzeichnis, Sachwortregister

Themen

EuGH /BVerfG / Rechtsprechungskonkurrenz Unionsrecht /Rahmenbeschluss Europarecht

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