Beschreibung
Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern (Verbraucherverträge) unterliegen seit der AGBG-Novelle 1996 einer neuen Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz. Nach dem neuen § 24a AGBG sind auch Klauseln, die nur für einen einzelnen Vertrag formuliert werden (Einmalklauseln), und auch solche Klauseln, die von unparteiischen Dritten vorgeschlagen werden (Drittklauseln), der Kontrolle nach dem AGB-Gesetz unterworfen. Vor allem gilt für Verbraucherverträge gemäß § 24a Nr. 3 AGBG ein besonderer Maßstab der Inhaltskontrolle. Die Auswirkungen des § 24a AGBG auf die Praxis der Klauselkontrolle sind noch weitgehend ungeklärt. Vor allem in bezug auf den Kontrollmaßstab sind zahlreiche Fragen umstritten. Eingehende Erörterungen der Problematik sind bisher jedoch selten.
Der Autor versucht diese Lücke zu schließen. Im Vordergrund steht die Untersuchung des geänderten Maßstabs der Inhaltskontrolle. Durch den neuen § 24a Nr. 3 AGBG gewinnt die Inhaltskontrolle bei Verbraucherverträgen eine zusätzliche Komponente, die dem AGB-Gesetz bisher fremd war. Die neue, zweistufige Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz wird ausführlich erläutert. Die »Umstände des Vertragsabschlusses«, auf die § 24a Nr. 3 Bezug nimmt, werden in Fallgruppen geordnet und auf ihre Bedeutung für die Inhaltskontrolle hin untersucht. In weiteren Abschnitten werden die übrigen Aspekte der Inhaltskontrolle von Verbrauchern erörtert, etwa die sehr umstrittene Ausweitung der AGB-Kontrolle auf Verträge, die von einem neutralen Dritten, etwa einem Notar, entworfen wurden.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einführung - 1. Kapitel: Klauselrichtlinie und AGB-Gesetz: Die Umsetzung der Klauselrichtlinie - Der Kontrollmaßstab des § 9 AGBG - Der Kontrollmaßstab der Richtlinie - Die Elemente des konkreten Kontrollmaßstabs - Unvereinbarkeit des konkreten Kontrollmaßstabs mit § 9 AGBG - Die Übernahme des einzelfallbezogenen Kontrollkonzepts durch den deutschen Gesetzgeber - Die Kombinationslösung - 2. Kapitel: Die zweistufige Klauselkontrolle von Verbraucherverträgen: Klauselkontrolle und Verbraucherleitbild - Die unterschiedlichen Modelle der Klauselkontrolle - Einheitlicher Kontrollmaßstab für AGB und Einmalklauseln - Das Verhältnis der Kontrollstufen - 3. Kapitel: Die Umstände des Vertragsabschlusses: Keine allgemeine Billigkeitskontrolle - Das Kräfteverhältnis zwischen den Verhandlungspositionen der Parteien - Wissensstand und Geschäftserfahrenheit des Verbrauchers - Das Verhalten der Parteien bei Vertragsabschluß - Sonstige Umstände - 4. Kapitel: Die europarechtlichen Bindungen des AGB-Gesetzes: Vorabentscheidungsverfahren und AGB-Kontrolle - Die richtlinienkonforme Auslegung des AGB-Gesetzes - 5. Kapitel: Sonstige Aspekte der Angemessenheitskontrolle von Verbraucherverträgen: Der Anwendungsbereich der besonderen Kontrolle von Verbraucherverträgen - Die Anwendung des § 10 AGBG bei Verbraucherverträgen - Der Verbrauchervertrag in der Verbandsklage - Das Verhältnis der Klauselkontrolle zur Vertragskontrolle nach dem BGB - 6. Kapitel: Das Transparenzgebot: Die allgemeinen Grundsätze der Transparenzkontrolle - Das Transparenzgebot bei Verbraucherverträgen - Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
Pressestimmen
»Die Herkunft der Arbeit aus dem Kölner Institut für Bankrecht bürgt für dogmatischen Tiefgang. Der Leser sieht seine diesbezüglichen Erwartungen vollauf gerechtfertigt und erfüllt. [...] Fazit: Eine ausgesprochen anregende Studie. [...] Nichts wird unkritisch übernommen, alles wird auf den Prüfstand gestellt. [...] An dieser Studie kann und sollte sich noch manche Debatte entzünden.« Professor Peter Mankowski, in: Wertpapier-Mitteilungen, 28/2001
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