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Die Inanspruchnahme des Fremdentrichtungsschuldners durch Nachforderungsbescheid

Der Verfahrensdualismus zwischen Haftungs- und Nachforderungsverfahren in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Schriften zum Steuerrecht (SSR), Band 164
2021. 291 S.
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ISBN 978-3-428-18349-4
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ISBN 978-3-428-58349-2
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Beschreibung

Wenngleich die Abgabenordnung zwei Verfahren zur Inanspruchnahme von Steuerentrichtungs- und Haftungsschuldner vorsieht, führt die im Rahmen der AO-Reform im Jahr 1990 erfolgte Aufnahme des Haftungsschuldners in den Wortlaut des § 167 AO zur Vermischung beider Verfahrensarten. Kann das von Rechtsprechung und Finanzverwaltung diesbezüglich praktizierte Wahlrecht sowie die Vermengung der Voraussetzungen beider Verfahren im Rahmen der Eingriffsverwaltung zulässig sein? Zweifel hieran ergeben sich insbesondere, wenn in bestimmten Fällen der Fremdentrichtungsschuldner final mit der Steuerschuld eines anderen belastet wird und damit faktisch zum Steuerschuldner erhoben wird. Nach Vergleich der Verfahren sowie der verfahrensrechtlichen Auswirkungen wird untersucht, ob eine Anpassung des maßgeblichen § 167 AO eine »gerechtere« Lösung herbeiführen könnte. Daraufhin wird die Arbeit mit einem Reformvorschlag abgeschlossen.

Inhaltsübersicht

Einleitung
Hinleitung zum Bearbeitungsthema – Die Problematik des Verfahrensdualismus – Modus Operandi – Finis Operandi
A. Die Geltendmachung der Haftungsschuld im Wege des Haftungsverfahrens
Vorbemerkungen – Festsetzung der Haftungsschuld – Erhebung der Haftungsschuld
B. Die Geltendmachung der Haftungsschuld im Wege des Nachforderungsverfahrens
Vorbemerkungen – Festsetzung der Haftungsschuld durch Nachforderungsbescheid – Erhebungsverfahren beim Nachforderungsbescheid
C. Vergleich von Haftungs- und Nachforderungsverfahren
Allgemeines – Derzeitiger Meinungsstand zum Verfahrensdualismus – Vergleich der Festsetzungsverfahren – Stellungnahme zur Vergleichbarkeit – Vergleich zur wahldeutigen Inanspruchnahme – Verfassungskonformität der Inanspruchnahme – Ergebnis
D. Verfahrensrechtliche Folgen des Dualismus
Exklusivität der Verfahren oder echter Dualismus? – Qualifikation nachfolgender Steuerverwaltungsakte – Wechsel der Verfahrensarten
E. Überlegungen de lege ferenda
Konkrete Änderungsvorschläge zum Verfahrensdualismus – Änderung des § 191 Abs. 1 S. 1 AO – steuerliche Nebenleistungen – Reformvorschlag
F. Thesen
Literatur- und Sachverzeichnis

Themen

Abzugsteuern Entrichtungsschuldner Verfahrensdualismus
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