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Die Haftungsverteilung bei der nichtautorisierten Überweisung und Kreditkartenzahlung aus rechtsvergleichender Sicht
Studien zum vergleichenden Privatrecht / Studies in Comparative Private Law (SVP), Band 12
2020. 206 S.
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Beschreibung

Das deutsche Zahlungsdiensterecht ist seit 2009 in §§ 675c ff. BGB geregelt und ist 2017 im Rahmen der zweiten ZDRL geändert worden. Im Vergleich zu den früheren bereicherungsrechtlichen Theorien in Anweisungsfällen (Leistungsbegriff, Sphärentheorie, Rechtsscheinprinzip und Botentheorie) gibt nun allein das Vorliegen einer Autorisierung für die Abwicklung im fehlerhaften Zahlungsvorgang den Ausschlag. Die Durchgriffstheorie ist aufrechtzuerhalten. Bei Kreditkartenzahlung soll die Haftungsverteilung im Deckungsverhältnis den Vorrang vor der im Vollzugsverhältnis haben.

Die Risikoverteilung im chinesischen Zahlungsverkehr ist auf das Bereicherungsrecht und das Schadensersatzrecht angewiesen. Im Gegensatz zum deutschen Recht entsteht nach chinesischem Recht der Schaden beim Kontoinhaber statt bei der Zahlstelle. Der chinesische Gesetzgeber hat im digitalen Zahlungsverkehr eine strengere Haftung für den Dienstleister vorgesehen.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung
Fragestellung – Forschungsstand – Methoden – Aufbau
2. Haftungsverteilung bei der Überweisung nach deutschem Recht
Abgekürzte Leistung auf wirksame Weisung – Ausgleich nach dem Bereicherungsrecht – Haftungsverteilung nach der Autorisierung
3. Haftungsverteilung im Kreditkartenverfahren nach deutschem Recht
Schuldverhältnisse im Kreditkartensystem – Übertragbarkeit der Anweisungsfälle – Vertragliche Haftungsrisiken
4. Haftungsverteilung im chinesischen Zahlungsverkehr
Dreipersonenverhältnis – Fehler im Deckungsverhältnis – Fehler im Valutaverhältnis – Risiken beim Drittmissbrauch
5. Zusammenfassung
Anhang: Gesetzänderung nach Inkrafttreten des Chinesischen Zivilgesetzbuchs (CZGB)
Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Überweisung Kreditkartenzahlung Zahlungsdienste
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