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Die Haftung für Prozessführungsfehler in Musterverfahren nach dem KapMuG und in Musterfeststellungsverfahren nach den §§ 606 ff. ZPO

Zugleich ein Ausblick auf die Verbandsklagenrichtlinie (EU) 2020/1828

Schriften zum Prozessrecht (PR), Band 285
2022. 287 S.
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Beschreibung

Die Einführung der Musterfeststellungsklage ergänzt das bisherige System des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland um ein neuartiges Instrument. Die Musterfeststellungsklage wirft aufgrund ihrer prozessualen Besonderheiten vielfältige Fragen auf. Teilweise sind diese bereits bekannt aus Diskussionen zum KapMuG, welches der Musterfeststellungsklage als Vorbild diente. Besonders brisant ist für beide Verfahren die Frage, welches Maß an Verantwortung der Kollektivkläger und seine Anwälte im Kollektivverfahren für das Verfahrensergebnis tragen und ob sie gegenüber den anderen Verfahrensbeteiligten für eine mangelhafte Verfahrensführung haften. Mit der Beantwortung dieser Frage steht und fällt der Erfolg der Musterfeststellungsklage selbst. Aufgrund der wesentlichen Bedeutung der Haftungsfrage für den praktischen Erfolg eines Kollektivverfahrens werden im Folgenden mögliche Varianten zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie unter Berücksichtigung der vorherigen Ergebnisse erörtert.

Inhaltsübersicht

Einleitung
Die Einführung der Musterfeststellungsklage als Reaktion auf den »Dieselskandal« – Deutsche Bemühungen um kollektiven Rechtsschutz – Europäischer Kontext – Untersuchungsgegenstand – Gang der Untersuchung

1. Die Haftung in Musterverfahren nach dem KapMuG
Kurzer Überblick über das Verfahren – Ausgangspunkt der Haftungsproblematik – Die Haftungssituation im Musterverfahren – Zusammenfassung der Ergebnisse

2. Die Haftung in Musterfeststellungsverfahren nach den §§ 606 ff. ZPO
Gesetzgebungsziele, Gesetzgebungsverfahren, Gesetzgebungsmaterialien – Die Haftung nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen – Zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Einordnung? – Haftung des Musterklägers – Haftung des Musterklägeranwalts – Ergebnis und abschließende Bewertung

3. Die Lehren für die Umsetzung des »New Deal for Consumers«
Der »New Deal for Consumers« – Umsetzung mit Haftung des Verbandsklägers – Umsetzung ohne
Haftung des Verbandsklägers – Eigener Vorschlag

Endergebnis

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Haftung Musterfeststellungsklage KapMuG Verbandsklagenrichtlinie Kollektivverfahren Haftung für Prozessführungsfehler
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