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Die Haftung Dritter im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung des Franchisenehmers
Schriften zum Bürgerlichen Recht (BR), Band 497
2019. 220 S.
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Beschreibung

Neben den Vertragsparteien Franchisenehmer und Franchisegeber können bei den Verhandlungen zum Vertragsabschluss eines Franchisevertrags auf Seiten des Franchisegebers weitere Personen beteiligt sein: unter anderem Mitarbeiter der Franchisegebergesellschaft, Berater bzw. Makler oder Area Developer. Alle diese Personen vereint, dass sie, obwohl sie selbst nicht Vertragspartei werden, den Inhalt des Vertragsschlusses im Rahmen der von ihnen geführten Verhandlungen mit dem Franchisenehmer erheblich beeinflussen können. Entsteht dem Franchisenehmer aufgrund falscher Versprechungen oder unterlassener Mitteilung vertragserheblicher Informationen ein finanzieller Schaden, kann er ein Interesse daran haben, auch gegen diese Dritten vorzugehen. Die Arbeit untersucht die Haftung dieser Personen aus einem eigenen vorvertraglichen Schuldverhältnis, aus einem konkludent geschlossenen Auskunfts- und Beratungsvertrag, aus der im Franchising umstrittenen bürgerlichrechtlichen Prospekthaftung sowie aus Delikt.

Inhaltsübersicht

Einleitung

1. Einordnung von Franchiseverträgen

Hintergrund – Definition und Merkmale des Franchisings – Rechtsnatur von Franchiseverträgen – An den Verhandlungen beteiligten Personen

2. §§ 311 Abs. 3, 241 Abs. 2, 280 BGB

Entstehen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses – Pflichten des Dritten in einem vorvertraglichen Schuldverhältnis – Verschulden – Kausalität – Haftungsumfang – Mitverschulden des Franchisenehmers – Vertragliche Beschränkung der Haftung

3. Auskunfts- und Beratungsvertrag

Voraussetzungen der Haftung aus einem Auskunfts- und Beratungsvertrag – Rechtsprechung zu Franchisekonstellationen – Kritik der Literatur – Stellungnahme zur Kritik der Literatur

4. Prospekthaftung

Einführung – Die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung – Anwendbarkeit im Franchising

5. Deliktische Haftung

Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB – Haftung gemäß § 826 BGB – Mitverschulden

6. Aktueller Ausblick auf eine mögliche gesetzliche Regelung

Argumente gegen eine gesetzliche Regelung – Argumente für eine gesetzliche Regelung – Stellungnahme

7. Ergebnis

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»Insgesamt legt Willich ein in sich geschlossenes und für Vertriebsrechtler sehr empfehlenswertes Werk vor, in dem er auf nahezu alle
Nuancen der Problematik eingeht und zu guten und praxisgerechten Ergebnissen kommt.« RA Hermann Hubert Pfeil, in: Deutsche Gesellschaft für Vertriebsrecht e.V., online

»Insgesamt kann zur Veröffentlichung von Willich zu der Frage der Haftung Dritter im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung beim Abschluss eines Franchise-Vertrages festgehalten werden, dass dieser alle Facetten des Problems umfasst, die sich bei der Frage der Haftung Dritter im Rahmen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten beim Abschluss eines Franchise-Vertrages ergeben. Jedem, der sich mit diesem Problemlcreis zu befassen hat, ist daher die Veröffentlichung von Willich uneingeschränkt zu empfehlen. Es bleibt keine Einzelfrage offen.« Prof. Dr. Eckhard Flohr, in: Zeitschrift für Vertriebsrecht, 6/2019

Themen

Franchising Culpa in contrahendo Prospekthaftung
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