Die Haftung des Staates für Verletzungen der Berufsfreiheit
2019. 405 S.
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ISBN 978-3-428-15480-7
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ISBN 978-3-428-55480-5
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Beschreibung

Die Reformbedürftigkeit des Staatshaftungsrechts lässt sich an keinem Grundrecht so eindrücklich verdeutlichen wie an der Berufsfreiheit. Während der Staat immer stärker reguliert und agiert, kann der Bürger nur durch die defizitäre Amtshaftung Kompensation für rechtswidrige Eingriffe erlangen. Der Autor zeichnet die Lücke im Haftungssystem nach und untersucht mit Hilfe einer Rechtsprechungsanalyse ihre weiten praktischen Auswirkungen. Anhand dieser Erkenntnisse überprüft er hergebrachte Lösungsansätze und arbeitet die bisher unterrepräsentierte Idee einer originären Grundrechtshaftung als dogmatisch und praktisch tragfähiges Fundament heraus, auf dem weiter aufgebaut wird. Mit einer Rückbeziehung auf die praktischen Problemfälle entkräftet der Autor unter Zuhilfenahme der allgemeinen Kausalitäts- und Eingriffsdogmatik und einer genauen Schadensberechnung die Befürchtungen einer grenzenlosen Haftung, um abschließend die mögliche Umsetzung des Konzepts durch Gesetz oder Richterrecht zu beleuchten.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung und Problemhinführung

Der ambivalente Schutz der Berufsfreiheit – Der gegenwärtige Stand der staatlichen Einstandspflichten als Problemexposition – Fallanalytische Herausarbeitung einer Reformnotwendigkeit – Praktische Erwägungen als Prüfstein theoretischer Lösungskonzepte – Umsetzungsoptionen im Wechselspiel zwischen Judikative und Legislative – Gang der Untersuchung

2. Unzureichender Schutz für Verletzungen von Art. 12 GG?

Gegenwärtiger Schutz der Berufsfreiheit – Haftungslücken in der Praxis: das »Bermudadreieck« des Sekundärrechtsschutzes

3. Vorschläge zur Schließung der Rechtslücke

Die Ausweitung der Aufopferungshaftung – Der Folgenentschädigungsanspruch – Europarechtlicher Impetus für die Fortentwicklung der Staatshaftung – Die Haftung aus Grundrechten

4. Rückbeziehung der Lösungsvorschläge auf die Problemfelder des Art. 12 GG

Zur Problematik der Rechtswegspaltung – Lösungspotential für die Fallgruppen der Berufsfreiheit – Ergebnis: Die Fortsetzung dogmatischer Probleme in der praktischen Anwendung

5. Die Umsetzungsoptionen einer Staatshaftungsreform

Reformbedarf und Untätigkeit des Gesetzgebers – Judikative Umsetzung der Konzepte – Zu den Problemen einer Fixierung auf das Umsetzungssubjekt – Ergebnis: Deutliche Regelungsvorgaben an Legislative und Judikative

6. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

Einleitung – Der gegenwärtige Schutz der Berufsfreiheit – Überprüfung der Lösungsansätze – Praktische Rückbeziehung – Umsetzungsoptionen von Legislative und Judikative

Literaturverzeichnis, Sachwortregister

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