Die Haftung der Obergesellschaft in der wirtschaftlichen Einheit

Eine Untersuchung der Haftung nach Art. 23 VO (EG) Nr. 1/2003 sowie der zivilrechtlichen und der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Haftung im deutschen Recht

2018. 307 S.
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Beschreibung

Der Grund der Haftung, die Täterschaft und die Zuordnung von Handlungen, Verschulden und Verantwortlichkeit in der wirtschaftlichen Einheit sind bislang ungeklärt. Die Arbeit schließt diese Lücken, setzt sich mit den in der Wissenschaft isoliert entwickelten Deutungsansätzen auseinander und analysiert umfassend die aktuelle Praxis. Hierauf aufbauend geht der Autor der Frage nach, ob wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV auch auf nationaler Ebene an dem eigentlichen Wettbewerbsverstoß unbeteiligte Rechtsträger mit einer Geldbuße zu belegen bzw. zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen sind. Ausschlaggebend sind jeweils die Wechselwirkungen des Unions- mit dem nationalen Recht sowie die durch den Effektivitätsgrundsatz gezogene Grenze der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie. Der Autor arbeitet heraus, in welchen Konstellationen ein zivilrechtlicher Durchgriff auf die Obergesellschaft geboten ist, und entwickelt ein Konzept, wie diese unionsrechtlichen Vorgaben umgesetzt werden können.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung

Einführung – Zentrale Fragestellung und Untersuchungsgegenstand – Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands – Gang der Untersuchung

2. Das europäische Konzept der wirtschaftlichen Einheit

Die Begriffe des Unternehmens und der wirtschaftlichen Einheit in Art. 101 AEUV – Wirtschaftliche Einheit als Sanktionsadressat – Rechtsträger der wirtschaftlichen Einheit als Adressaten der Geldbuße – Die Entstehung der wirtschaftlichen Einheit im europäischen Kartellrecht – Die Haftung auf Grundlage des europäischen Konzepts der wirtschaftlichen Einheit – Keine Haftung der Tochter- für die Muttergesellschaft und keine allgemeine Haftung zwischen Schwestergesellschaften – Untersuchungsansatz und Ausblick

3. Bußgeldrechtliche und zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV auf Grundlage des deutschen Rechts

Vorbemerkungen – Die Haftung in Deutschland vor der 9. GWBNovelle – Die Haftung in Deutschland nach der 9. GWB-Novelle

4. Untersuchungsergebnisse

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse – Ausblick

Literatur- und Stichwortverzeichnis

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