Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts bei Beteiligung eines ausländischen Staates im Rechtsvergleich
2019. 328 S.
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ISBN 978-3-428-15449-4
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Beschreibung

Sabine Papenbrock untersucht anlässlich der Verfassungsbeschwerde des schwedischen Unternehmens Vattenfall gegen den Atomausstieg die Frage nach der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die von einem ausländischen Staat gehalten werden. Die Autorin untersucht die hierdurch aufgeworfene Fragestellung für das deutsche Recht, das Europarecht und das britische Recht sowie in einem Rechtsvergleich. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass maßgeblich für die Lösung dieser Fragestellung das in den Rechtsordnungen jeweils herrschende Grundrechtsverständnis ist: Legt die Rechtsordnung ein anthropozentrisches oder ein funktionales Verständnis zugrunde? Gerade aus dem Rechtsvergleich ergibt sich, dass für eine interessengerechte Lösung in Abkehr von der sogenannten Durchgriffsthese das Merkmal der grundrechtstypischen Gefährdungslage in Form der Gewaltunterworfenheit heranzuziehen ist. Insoweit ist einem funktionalen Grundrechtsverständnis der Vorrang zu gewähren.

Inhaltsübersicht

Einleitung

1. Kapitel: Art. 19 Abs. 3 GG und die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts und gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen

Grundsätzliches – Inländische juristische Personen des Privatrechts – Die wesensmäßige Anwendbarkeit der Grundrechte – Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts – Juristische Personen des Privatrechts mit Sitz im Ausland

2. Kapitel: Juristische Personen mit Beteiligung eines ausländischen Staates

Grundsätzliches – Aktueller Forschungsstand – Eigene Prüfung – Ergebnis

3. Kapitel: Auf europarechtlicher Ebene

Die Grundrechte der Grundrechtecharta – Die Grundfreiheiten – Die Europäische Menschenrechtskonvention

4. Kapitel: Vereinigtes Königreich

Einführung in das Verfassungsrecht des Vereinigten Königreichs – Das nationale Recht – Das internationale Recht: Die Europäische Menschenrechtskonvention – Ergebnis

5. Kapitel: Zusammenfassung und Auswertung

Grundrechtsberechtigungen: Zusammenfassung – Vergleich – Übertragbarkeit der einzelnen Ansätze

Ergebnisse der Arbeit in Thesen

Literatur, Sachwortverzeichnis

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