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Die grundrechtlichen Umweltschutzpflichten des Staates
Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1479
2022. 493 S.
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ISBN 978-3-428-18458-3
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ISBN 978-3-428-58458-1
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Beschreibung

Grundrechtsrelevante Umweltschädigungen gehen oft von privaten Akteuren aus. Die Grundrechte nur als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zu verstehen, würde in diesen Fällen zu kurz greifen. Die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG ist mangels subjektiv-rechtlicher Ausgestaltung für den Rechtsschutz von begrenztem Nutzen. Die Grundrechte in ihrer Wirkung als Schutzpflichten spielen deshalb im Umweltrecht eine herausgehobene Rolle.

Die Umweltschutzgehalte des Grundgesetzes werden von Grund auf untersucht: Die Darstellung erstreckt sich auf die historische Entwicklung der Umweltschutzpflichten in der Rechtsprechung des BVerfG, ihre Begründungsansätze, ihren Schutzbereich, ihre Voraussetzungen und Wirkungen. Für die Praxis von besonderem Interesse ist die Beschäftigung mit der Durchsetzung vor Fach- und Verfassungsgerichten gegenüber Legislative wie auch Exekutive. Zudem wird die Fortschreibung der grundrechtlichen Umweltschutzpflichten durch den Klimabeschluss des BVerfG gewürdigt und eingeordnet.

Inhaltsübersicht

Einleitung: Problemaufriss – Gang der Untersuchung – Eingrenzung und Begriffsbestimmungen

1. Herleitung der grundrechtlichen Schutzpflichten: Die Problemstellung – Staatstheoretische Herleitungen – Rechtspositivistische Herleitung – Ableitung aus dem Würdeschutz nach Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG – Herleitung aus den Grundrechtsschranken und dem Sozialstaatsprinzip – Abwehrrechtliche Einheitstheorie – Mehrdimensionaler Freiheitsbegriff – Theorie von der objektiven Wertordnung – Diskurstheoretische Deutung und Fazit

2. Tatbestand grundrechtlicher Umweltschutzpflichten: Verpflichtete – Schutzrichtung – Reichweite – Schutzbereiche der Einzelgrundrechte – Auslösung der Schutzpflicht

3. Analyse der Rechtsfolgenseite: – Systematisierung der Schutzpflichten – Gesetzgebungspflichten – Gesetzesmediatisierte Abwägungspflichten – Grundrechtsunmittelbare Verwaltung – Vertikale Aufgabenverteilung – Grundrechtsunmittelbare Notbefugnis

4. Gerichtliche Durchsetzbarkeit verfassungsrechtlicher Pflichten im demokratischen Rechtsstaat: Schutzpflichtendurchsetzung im verfassungsrechtlichen Spannungsfeld – Subjektiv-rechtliche Verfahren – Objektive Verfahren – Kontrollmaßstäbe und Prüfungsdichte – Fazit

5. Ausblick: Klimaklagen – De constitutione ferenda – Deutet das Verfassungsrecht über sich selbst hinaus?

6. Zusammenfassung

7. Nachwort: Der Klimabeschluss – Zusammenfassende Würdigung

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»Die Arbeit ist lehrreich und aus der Perspektive des Umweltschutzes für die Rechtspraxis von großem Interesse. [...] Auf diese Zusammenhänge hingewiesen zu haben, ist ein großes Verdienst der vorliegenden Arbeit. Sie gehört deshalb in den Bücherschrank eines jeden, der sich ernsthaft mit Konzepten auseinandersetzt, die in der Lage sind, umweltschädigende Einflüsse durch Verfassungsrecht zurückzudrängen.« Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, in: EWeRK, 1/2023

Themen

Verfassungsrecht Rechtsstaatsprinzip Umweltschutz
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