Die Grundfreiheiten des EG-Vertrags als Gemeinschaftsgrundrechte
2004. 454 S.
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ISBN 978-3-428-11273-9
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ISBN 978-3-428-51273-7
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ISBN 978-3-428-81273-8
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Beschreibung

Die Grundfreiheiten des EG-Vertrags haben in der Rechtsprechung des EuGH eine immer stärker individualschützende Ausrichtung erfahren. Seit der Entscheidung Bosman wird etwa die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 39 EGV als "Grundrecht auf Freizügigkeit" bezeichnet. Die Unterscheidung zwischen Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechten scheint aufgehoben.

Jochen Gebauer weist in seiner Untersuchung nach, dass eine Entwicklung der grundfreiheitlichen zu einer grundrechtlichen Normstruktur nicht stattgefunden hat. Eine Mischform ist nicht entstanden. Die Grundfreiheiten und die Gemeinschaftsgrundrechte bleiben eigenständige und unterscheidbare Konzepte. Bestimmte Elemente der grundfreiheitlichen Dogmatik (Drittwirkung, Beschränkungsverbot, Spürbarkeitsschwelle) lassen sich neu erklären, wenn zwischen grundfreiheitlicher und grundrechtlicher Funktion eines Rechtssatzes begrifflich und systematisch klar unterschieden wird. Die Abwägung in Fällen der Kollision von Grundfreiheiten und Grundrechten wird transparenter.

Die Unterscheidung von Grundfreiheiten und Grundrechten ist eng mit der Frage der Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten verknüpft. Am Beispiel der beiden Normkategorien setzt sich der Autor im Schlussteil grundsätzlich mit der Rolle von Rechtsnormen in den rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Integrationsszenarien für das europäische Gemeinwesen auseinander.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung: Sind Grundfreiheiten Grundrechte? - Praktische Auswirkungen der Unterscheidung - Das Konzept der vorliegenden Untersuchung - 1. Teil: Subjektive Rechte im Gemeinschaftsrecht: Der Begriff des "subjektiv-öffentlichen Rechts" im Gemeinschaftsrecht - Subjektive Rechte aus dem EG-Vertrag, insbesondere die Grundfreiheiten - Subjektive Rechte außerhalb des Vertrags: Die Gemeinschaftsgrundrechte - Die vertraglichen Gleichheitssätze als subjektive Rechte (Art. 12 und 141 EGV) - Art. 18 Abs. 1 EGV als subjektives Recht - Weitere subjektive Rechte des Gemeinschaftsrechts - 2. Teil: Das Verhältnis von Grundfreiheiten und Grundrechten in Rechtsprechung und Literatur: Das Verhältnis von Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechten in der Rechtsprechung des Gerichtshofs - Das Verhältnis von Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechten in der Literatur - 3. Teil: Doppelfunktionalität der Grundfreiheiten: Kriterien für eine (denkbare) Grundrechtsqualität der Grundfreiheiten - Die Grundfreiheiten sind keine Grundrechte - Die Doppelfunktionalität der Grundfreiheiten (Modell) - Die Vorteile einer klaren Trennung von Grundfreiheiten und Grundrechten - Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis

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