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Die grenzüberschreitende Vertragsübernahme

Rechtsvergleichung und Kollisionsrecht

Studien zum vergleichenden Privatrecht / Studies in Comparative Private Law (SVP), Band 24
2024. 233 S.
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ISBN 978-3-428-19206-9
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ISBN 978-3-428-59206-7
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Beschreibung

Die Arbeit vergleicht das unkodifizierte Rechtsinstitut der rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme im deutschen Recht mit der in Art. 2016 des französischen Code Civil im Jahr 2016 eingeführten Vertragsabtretung (la cession de contrat). Die rechtsvergleichende Untersuchung deckt Gemeinsamkeiten, Unterschiede und zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten auf.

Die Rechtslage bei der grenzüberschreitenden Vertragsübernahme wird ebenfalls untersucht – speziell, welche Auswirkungen der Verordnungsvorschlag über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht (COM/2018/096) auf die Rechtslage hätte. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass der Vorschlag immense Rechtsunsicherheiten hervorrufen würden und die Vertragsübernahme deswegen aus dem Anwendungsbereich des Vorschlags entfernt werden sollte. Alternativ könnte abweichend geregelt werden, dass die Vertragsübernahme nicht dem Recht am Sitz des Zedenten unterfällt, sondern dem Forderungsstatut.

Inhaltsübersicht

A. Einführung
Zielsetzung – Definition des Gegenstands der Untersuchung

B. Die Vertragsabtretung im französischen Recht – La cession de contrat
Entstehungsgeschichte – Die Rechtslage vor der Reform – Die Rechtslage nach der Reform

C. Die Vertragsübernahme im deutschen Recht
Entstehungsgeschichte – Voraussetzungen – Rechtsfolgen – Anwendung des Verbraucherrechts

D. Vergleich der Systeme
Entstehungsgeschichte und Rechtsnatur – Vergleich: Gemeinsamkeiten, Unterschiede, Ungeklärtes – Entwicklungsmöglichkeiten

E. Die grenzüberschreitende Vertragsübernahme
Untersuchungszweck – Einführung – Das auf die Vertragsübernahme anwendbare Recht – Entwurf der Kommission zur Drittwirkung bei Forderungsübertragung – Die Vertragsübernahme im Konflikt mit der Forderungsabtretung

F. Ergebnisse der Arbeit
Übersicht über die Ergebnisse der Länderberichte – Rechtsvergleichung – Kollisionsrecht

Themen

Internationales Privatrecht Rom I-VO Schuldübernahme Drittwirkung Forderungsabtretung Französisches Recht Vertragsabtretung Cession de contrat Réforme du droit des contrats Article 1216 du Code Civil
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