Die Grenzen zwischen tariflicher und privatautonomer Regelungsbefugnis

Eine Untersuchung der Möglichkeiten zur privatautonomen Unterschreitung tarifvertraglicher Mindestarbeitsbedingungen sowie zur tariflichen Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich

2005. 1 Tab.; 493 S.
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ISBN 978-3-428-11710-9
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ISBN 978-3-428-51710-7
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Beschreibung

Simone Kühnast geht innerhalb der vorliegenden Publikation der Frage des Verhältnisses von Tarif- und Privatautonomie nach und untersucht, inwieweit im Spannungsfeld zwischen tarif- und individualvertraglicher Regelung eine flexible Gestaltung von Arbeitsbedingungen möglich ist.

Ausgehend von der verfassungsrechtlichen Verankerung sowohl der Tarifautomie als auch des Günstigkeitsprinzips widmet sich die Autorin zunächst dem Aspekt der Zulässigkeit der individualvertraglichen Unterschreitung von tariflichen Mindestarbeitsbedingungen. Sie gelangt insoweit zu dem Ergebnis, dass die mit den sogenannten »Beschäftigungspakten« beabsichtigte Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit in den Günstigkeitsvergleich zu einer unzulässigen Aushöhlung der Tarifautonomie führen würde. Demgegenüber hält Kühnast die individualvertragliche Überschreitung tarifvertraglicher Höchstarbeitszeiten für zulässig.

Als Kehrseite der individualvertraglichen Unterschreitung tariflicher Mindestarbeitsbedingungen werden diverse Möglichkeiten zur tarifvertraglichen Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich dargestellt. Die Autorin kommt insoweit zu dem Schluss, dass das vom Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit den Effektivklauseln aufgestellte Dogma vom »tariffreien Raum« unhaltbar ist. Vielmehr soll es den Tarifparteien gestattet sein, die Abschmelzung von über- und außertariflichen Entgeltbestandteilen aus Anlass der Tarifverdiensterhöhung zu verbieten oder von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig zu machen, solange der Zulagenabbau mittels Änderungsvertrages uneingeschränkt möglich bleibt.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: 1. Einleitung: Einführung in die Problematik - Gegenstand und Gang der Untersuchung - 2. Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grundlagen: Tarifautonomie, tarifliche Rechtsetzung und Grundrechtsbindung - Das Günstigkeitsprinzip - 3. Privatautonome Unterschreitung tarifvertraglicher Mindestarbeitsbedingungen: Die Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit in den Günstigkeitsvergleich - Das Günstigkeitsprinzip und die Wochenarbeitszeit - 4. Tarifvertragliche Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich - Formen der tarifvertraglichen Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich - Die Bindung der tarifvertraglichen Regelungsbefugnis an § 1 Abs. 1 TVG und das Schriftformgebot des § 1 Abs. 2 TVG - Das Spannungsfeld zwischen Tarifautonomie und individueller Arbeitsvertragsfreiheit - Der allgemeine Gleichheitssatz - 5. Resümee: Thesenartige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse - Ausblick - Anhang zum 4. Kapitel: Übersicht über die verschiedenen Beeinflussungsklauseln - Literatur- und Sachwortverzeichnis

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