Die Grenzen zulässiger Diskriminierung im allgemeinen Zivilrecht
2005. 418 S.
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Beschreibung

Thema der vorliegenden Arbeit sind die Grenzen zulässiger Diskriminierung im allgemeinen Zivilrecht. Nach traditioneller Auffassung sind diese Grenzen dadurch zu ermitteln, dass die verfassungsrechtlich geschützten Interessen des Diskriminierers im Rahmen der Generalklauseln des Bürgerlichen Rechts mit den Interessen des Diskriminierungsopfers abgewogen werden. Soweit man diesen Ansatz für richtig hält, wird er selbst im Falle des Erlasses des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes seine Bedeutung behalten. Denn das Antidiskriminierungsgesetz erfasst nur die Diskriminierung aufgrund der in § 1 ADG genannten Merkmale und stellt zudem ausdrücklich klar, dass bestehende Diskriminierungsverbote unberührt bleiben. Der Verfasser zeigt jedoch, dass der geschilderte Ansatz schon im Grundsatz verfehlt ist. Das Grundgesetz überlässt den Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen des Diskriminierenden und des Diskriminierungsopfers in erster Linie dem Gesetzgeber, und der Gesetzgeber hat mit der Entscheidung für die Privatautonomie eine gezielte und verfassungsrechtlich zulässige Entscheidung für die grundsätzliche Zulässigkeit der Diskriminierung im Privatrechtsverkehr getroffen. Maßgeblich ist daher, in welchem Umfang sich trotz dieser Grundsatzentscheidung ausnahmsweise ungeschriebene Diskriminierungsverbote begründen lassen. Jens Dammann versucht diese Frage zu beantworten. Darüber hinaus werden die Vorgaben der Richtlinie 2000/43/EG sowie des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes einer detaillierten Analyse unterzogen.

Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Walter-Kolb-Gedächtnispreis 2005 der Stadt Frankfurt am Main.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einführung - 1. Der verfassungsrechtliche Rahmen: Verfassungsunmittelbare Diskriminierungsverbote - Art. 3 GG als Grundlage staatlicher Verpflichtungen zur Verhinderung von Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr - Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG als Grundlage einer Verpflichtung des Staates zur Verhinderung von Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr - 2. Schutz vor Diskriminierung im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches: Die Entscheidung des Gesetzgebers für den grundsätzlichen Vorrang der Freiheit - Marktmacht als Grund für die Annahme eines Vorrangs der Gleichheit vor der Freiheit - Diskriminierung und asymmetrische Information - Außerrechtliche Maßstäbe - Interessenabwägung und rechtsordnungsimmanente Wertungen - 3. Der Schutz vor Rassendiskriminierung aufgrund der Richtlinie 2000/43/EG: Der Begriff der unmittelbaren Diskriminierung - Der Begriff der mittelbaren Diskriminierung - Die Verteilung der Beweislast - 4. Das Antidiskriminierungsgesetz: Der Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots - Der Begriff der Benachteiligung - Die Beweislastverteilung - Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Personen- und Sachwortverzeichnis

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