Die GmbH-Gesellschafterliste im Spannungsfeld von Geheimhaltungs- und Veröffentlichungsinteressen

Ein Beitrag zur neuen Dogmatik der §§ 16, 40 GmbHG

2017. Abb.; 844 S.
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Beschreibung

Im Zuge der MoMiG-Reform im Jahr 2008 hat die GmbH-Gesellschafterliste mit der Neuregelung des § 16 I S. 1 GmbHG eine Aufwertung hin zur alleinigen Legitimationsgrundlage für GmbH-Gesellschafter im Innenverhältnis zur Gesellschaft erfahren. Die Arbeit behandelt sowohl praktische Probleme im Zusammenhang mit der Erstellung und Einreichung der Gesellschafterliste durch die Geschäftsführung der GmbH bzw. den beurkundenden Notar als auch die mit der Aufnahme der Gesellschafterliste im Handelsregister einhergehenden Rechtswirkungen zugunsten, aber auch zulasten der Beteiligten. Schwerpunktmäßig werden die Anforderungen an eine legitimierende Eintragung des Gesellschafters im Verhältnis zur GmbH unter Einbeziehung der Publizitätsvorschrift des § 40 GmbHG untersucht. Dem Gedanken der Zurechenbarkeit der Eintragung, dem von der Literatur nahezu einheitlich für § 16 I S. 1 GmbHG Geltung verschafft wird, wird der dogmatische Boden bereitet. In diesem Sinne wird ein Zurechnungsmodell erarbeitet, welches eine tripolare Zurechenbarkeit zur Person des Berechtigten, des zuletzt eingetragenen Altgesellschafters wie auch der GmbH verlangt.

Inhaltsübersicht

Gegenstand der Untersuchung

1. Propädeutikum

Der Begriff der Publizität im allgemeinen juristischen Verständnis – Zur Abgrenzung von Publizität, Offenlegung und Transparenz – Zum Begriff der Beteiligungspublizität und Beteiligungstransparenz – Überblick und Entwicklungsgeschichte der Vorschriften zur Herstellung der GmbH-Gesellschafterpublizität

2. Untersuchungen zur Interessenlage an einer Publizität der GmbH-Gesellschafterstellung sowie der Schutzzwecke der §§ 16, 40 GmbHG

Die Informationsinteressen an einer GmbH-Gesellschafterpublizität – Die Funktionsstruktur der GmbH-Gesellschafterliste nach dem Modell von Scheuch – Die Zweckdimensionen der Gesellschafterliste

3. Einzelheiten des Listenerstellungs- und -Einreichungsverfahrens

Prüfungskompetenz des Registergerichts – Die Verteilung von Verantwortung zur Einreichung und Erstellung einer aktualisierten Gesellschafterliste durch § 40 GmbHG – Anforderungen an die Prüfung der Wirksamkeit der Veränderung durch die zuständige Einreichungsperson und Umsetzung des Aktualisierungsauftrags

4. Untersuchungen zum Legitimationserfordernis und der Wirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG

Theoretische Erfassung des § 16 Abs. 1 GmbHG – Das Legitimationserfordernis auslösende Veränderungen i.S. des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG – Sonderfälle eines Erfordernisses formeller Legitimation infolge einer Veränderung i.S. des § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG durch »Reduktion« der mitgliedschaftlichen Rechtsstellung des eingetragenen Anteilsinhabers – Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 GmbHG

5. Die Grenzen der Legitimationswirkung und die Implementierung des Zurechnungsgedankens

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Regelung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG – Die Verlässlichkeit des Rechtscheinträgers Gesellschafterliste – § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG als Fall des reinen Rechtsscheinprinzips? – Die Begrenzung der Rechtsfolgenwirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG als Anknüpfungspunkt für eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Inhalts- und Schrankenbestimmung

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Quellenverzeichnis

Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»Rechtsprechung und Literatur der nächsten Jahre werden nicht umhinkommen, sich mit den scharfsinnigen Argumenten Fells auseinanderzusetzen, die den wissenschaftlichen Diskurs zu diesem Thema nachhaltig mitprägen werden.« Michael Gutfried, in: MittBayNot, 4/2017

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