Eine Voraussetzung der gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Gerichtsentscheidungen in Europa
Beschreibung
Der Europäische Haftbefehl ist schon seit über zehn Jahren Bestandteil des Strafrechts und polarisiert noch immer den wissenschaftlichen Diskurs in Europa. Praktiker und Rechtswissenschaftler sind sich oft uneinig, ob eine vereinfachte Übergabe, vor allem eigener Staatsbürger innerhalb der EU, mit den rechtsstaatlichen Standards vereinbar ist.
Welche subjektiven Rechte hat der Beschuldigte in einem europäischen Übergabeverfahren? Wie ist das Recht auf Verteidigerbeistand in den Mitgliedstaaten ausgestaltet? Welchen Status hat dieses Recht im jeweiligen Strafverfahren? Sind diesbezügliche Schutzstandards miteinander vergleichbar? Auf diese und andere für Praktiker und für die Wissenschaft wichtige Fragen gibt die vorliegende Arbeit am Beispiel sechs unterschiedlicher Rechtsordnungen – EU, Europäischer Rat (EMRK), Deutschland, England und Wales, Finnland und Estland – einige Antworten.
In dieser Untersuchung wurde besonderer Wert auf eine objektive und strukturell vergleichbare Rechtsvergleichung gelegt. Daher empfiehlt sich das Buch auch als übersichtliches Nachschlagewerk für das Strafverfahrensrecht der vier nationalen Rechtsordnungen.
Inhaltsübersicht
Teil 1: Strafverfolgung und -verteidigung auf europäischer Ebene
I. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
II. Das Recht auf Verteidigerbeistand
Teil 2: Struktur des Strafverfahrens in nationalen Rechtsordnungen
I. Deutschland
II. England und Wales
III. Finnland,
IV. Estland
Teil 3: Das Recht auf effektiven Beistand eines Verteidigers nach nationalem Recht
I. Als Verteidiger zugelassene Personen und Stellung des Verteidigers: Verteidiger oder Beistand – Stellung des Verteidigers im Strafverfahren – Die Organisation der Rechtsanwälte
II. Zugang zu einem Verteidiger im Ermittlungsverfahren: Das Recht auf Verteidigerbeistand im Strafverfahren – Kontaktrecht des inhaftierten Beschuldigten mit einem Verteidiger – Teilnahme des Verteidigers an den Vernehmungen und Beratung seines Mandanten im Vorfeld – Zugang zu einem Verteidiger außerhalb der Geschäftszeiten: Verteidigernotdienste
III. Notwendige Verteidigung und Recht auf kostenlosen Beistand: Rechtliche Grundlagen und Grenzen des Anspruchs – Bestellung eines Pflichtverteidigers bzw. Gewährung unentgeltlichen Verteidigerbeistands
IV. Kontrolle der Effektivität der Verteidigung: Zivilrechtliche Kontrollmechanismen – Die staatliche Prüfung der Effektivität der Verteidigung – Standesrechtliche Möglichkeiten der Kontrolle
V. Die gleichmäßige Gewährleistung des Rechts auf Verteidigerbeistand: Allgemeine rechtsvergleichende Auswertung und Folgerungen – Zugang zu einem Verteidiger während des Vorverfahrens bzw. der Ermittlungen – Gewährleistung eines kostenlosen Verteidigerbeistands – Sicherung und Kontrolle der Qualität und Effektivität der Verteidigung
VI. Recht auf Verteidigerbeistand und Prinzip der gegenseitigen Anerkennung: Folgerungen aus Analyse und Vergleich der nationalen Rechtsordnungen – Fälle der Unterschreitung gemeinsamer Standards hinsichtlich des Rechts auf Verteidigerbeistand – Positivbeispiele nationaler Regelungen zur Gewährleistung des Rechts auf Verteidigerbeistand – Folgerungen hinsichtlich des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung – Vorschläge zur Harmonisierung und Verbesserung des Rechts auf Verteidigerbeistand in Europa – Zusammenfassung der wichtigsten Forschungsergebnisse
Tabellen und Literaturverzeichnis
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