Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Wiedervereinigung

Zur Funktion einer Argumentationsfigur anhand ausgewählter Beispiele

2007. 209 S.
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ISBN 978-3-428-82352-9
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Beschreibung

Das epochale Ereignis der deutschen Wiedervereinigung liegt mittlerweile mehr als fünfzehn Jahre zurück. Nach dieser Zeitspanne lohnt ein genauerer Blick auf den langjährigen Prozeß der Rechtsanpassung. Es wird demonstriert, daß der - bisher eher unterbelichtete - Transformationsprozeß in Ostdeutschland ein reizvoller Untersuchungsgegenstand ist, in dem sich die Singularität dieses Ereignisses mit hergebrachten Argumentationsfiguren wie der von der "Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers" auf neuartige Weise verknüpft. Diese in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts seit langem gebrauchte Wendung wird einer genaueren Analyse mit Blick darauf unterworfen, daß sie in den einschlägigen Entscheidungen zu Fragen der deutschen Wiedervereinigung und deren Rechtsfolgen auffallend häufig Verwendung gefunden hat. Die Ausgangsfrage lautet, was es konkret bedeutet, wenn das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgrund der diagnostizierten "Sondersituation" eine solche Gestaltungsfreiheit oder auch ein Mehr davon zubilligt. Daran anknüpfend wird problematisiert, ob hiermit gar eine - möglicherweise unumgängliche - Relativierung verfassungsrechtlicher Standards einhergeht, in der ein Sonderverfassungsrecht jenseits der explizit im Grundgesetz geregelten Fälle (vor allem der inzwischen obsolet gewordene Art. 143 I, II GG) zu erblicken ist.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Kapitel I: Charakterisierung des Transformationsprozesses in Ostdeutschland: Der deutsche Einigungsprozeß als Sonderform der Transformation - Der Fluchtpunkt der Rechtsangleichung: die bundesdeutsche Rechtsordnung - Kapitel II: Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers als Topos in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit in der grundgesetzlichen Ordnung - Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einzelnen Grundrechtsgewährleistungen - Konstellationen erweiterter Gestaltungsfreiheit - Zusammenfassung - Kapitel III: Ausgewählte Fallgruppen der Rechtsanpassung und ihre Behandlung durch das Bundesverfassungsgericht: Auswahl und Vorgehensweise - Die Altschuldenfrage - Die Überleitung der DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung - Die Schuldrechtsanpassung - Zwischenergebnis: Die Argumentationsfigur der Gestaltungsfreiheit als Schlüsselbegriff der Vereinigungsrechtsprechung zur Bewältigung transformationsbedingter Probleme - Kapitel IV: Sonderverfassungsrecht Ost?: Sonderverfassungsrecht als Fremdkörper in der grundgesetzlichen Ordnung - Geschriebenes Sonderverfassungsrecht Ost: Art. 143 I, II GG - Ungeschriebenes Sonderverfassungsrecht Ost? - Gefährdungslagen? - Schluß: Zusammenfassung in Thesen - Literatur- und Sachverzeichnis

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