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Die G 10-Kommission – Zur Kontrolle der Nachrichtendienste
Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1452
2021. 273 S.
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ISBN 978-3-428-18254-1
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Beschreibung

Spätestens die Enthüllungen durch Edward Snowden im Jahr 2013 verdeutlichen, dass Nachrichtendienste, auch in Deutschland, über weitreichende Befugnisse verfügen. Insbesondere im Bereich der Telekommunikation können die Auswirkungen staatlicher Überwachungsmaßnahmen gravierend sein. Umso wichtiger ist die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit, die jedoch weitgehend von gerichtlicher Kontrolle ausgeschlossen und stattdessen der G 10-Kommission zugewiesen ist. Die Arbeit zeigt auf, dass das Gremium insbesondere im Hinblick auf die rasanten Entwicklungen in der Informationstechnologie nicht den von der Verfassung vorgegebenen Maßstäben genügt. Rechtsvergleichend wird zudem der U.S.-amerikanische Foreign Intelligence Surveillance Court betrachtet. Die Erkenntnisse aus beiden Rechtsordnungen führt die Autorin in einem Reformvorschlag zusammen, der die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen bei den Gerichten ansiedelt und das Verfahren um einen mit eigenen Verfahrensbefugnissen ausgestatteten Bürgerrechtsanwalt ergänzt.

Inhaltsübersicht

§ 1 Einführung: Gegenstand der Untersuchung – Rechtsschutzqualitäten im nachrichtendienstlichen Aktionsfeld

1. Geheimnis und Kontrolle

§ 2 Standortbestimmung des Nachrichtendienstwesens: Das Nachrichtendienstwesen als wesentlicher Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur – Nachrichten-dienste als untypische Verwaltungsbehörden – Zusammenfassung
§ 3 Kontrollbedürfnis: Nachrichtendienstliche Befugnisse – Nachrichtendienste als Fremdkörper im Rechtsstaat? – Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
§ 4 Kontrolle: Dogmatischer Hintergrund: Kontrolle als Soll-Ist-Vergleich – Praktische Umsetzung durch eine Vielzahl an Kontrollformen – Kontrollprobleme in Bezug auf das nachrichtendienstliche Handeln – Leitende Parameter für die Kontrolle von Nachrichtendiensten

2. Die G 10-Kommission als besondere Form der Kontrolle

§ 5 Grundlagen: Einordnung in die gegenwärtige Kontrolllandschaft – Die G 10-Kommission – Bestandsaufnahme
§ 6 Verfassungsrechtliche Maßstäbe: Art. 10 Abs. 2 S. 2 GG als Hauptmaßstab – Der gerichtliche Rechtsschutz als Komplementärmaßstab
§ 7 Defizitäre einfachrechtliche Umsetzung durch § 15 G 10: Aliud oder Minus zur gerichtlichen Kontrolle? – Veränderung der Rahmenbedingungen – Ergebnis

3. Alternativen

§ 8 Das U.S.-amerikanische Kontrollmodell: Der Rechtsvergleich als Orientierungsfolie – Das Nachrichtendienstwesen in den USA und seine Kontrolle – Rechtlicher Rahmen: Der Foreign Intelligence Surveillance Act – Kontrolle durch den Foreign Intelligence Surveillance Court – Ergebnis des Rechtsvergleichs
§ 9 Judikativmodell mit alternativem Gerichtszugang: Bisherige Reformvorschläge – Die G 10-Kommission als Bürgerrechtsanwältin – Rechtliche Zulässigkeit des Alternativmodells – Konkrete Ausgestaltung des Alternativmodells
§ 10 Zusammenfassung
Literatur- und Sachwortverzeichnis

Themen

Bundesnachrichtendienst BND Foreign Intelligence Surveillance Court Art. 10 GG Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
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