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Die Finanzierung von (öffentlichen) Krankenhäusern in Deutschland

Eine EU-beihilfenrechtliche Untersuchung

Schriften zum Gesundheitsrecht (SGR), Band 61
2021. 408 S.
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ISBN 978-3-428-18175-9
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ISBN 978-3-428-58175-7
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Preis für Bibliotheken: 166,00 € [?]
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Beschreibung

Das EU-Beihilfenrecht zieht der Finanzierung zahlreicher Daseinsvorsorgeleistungen bedeutsame Grenzen. Hierbei stellt der stationäre Krankenhaussektor ein Referenzgebiet dar: Der Staat muss einerseits eine ausreichende Versorgung sicherstellen, andererseits dem Wettbewerb Raum lassen. Die Arbeit nimmt die Reform des Beihilfenrechts und die zum Jahre 2020 eingeführte Pflegepersonalkostenvergütung zum Anlass, zentrale beihilferechtliche Problemfelder der stationären Krankenhausfinanzierung zu untersuchen. Die Abhandlung spürt der Frage nach, inwieweit die Krankenhausfinanzierung in Deutschland die ihr gesetzten beihilferechtlichen Beschränkungen beachtet. Andernfalls wird aufgezeigt, wie sie sich zulässig ausgestalten ließe. Dabei wird die Analyse auf die gängigen Finanzierungsformen für die stationäre Versorgung erstreckt. Zudem werden die Beteiligung an medizinischen Versorgungszentren und die Leistungserbringung außerhalb des stationären Bereichs beleuchtet. Die Arbeit greift schließlich aktuell diskutierte Reformoptionen auf.

Inhaltsübersicht

Einführung
1. Öffentliche Krankenhäuser und ihre Finanzierung im Konzept staatlicher Daseinsvorsorge
Die Rolle öffentlicher Krankenhäuser im Konzept staatlicher Daseinsvorsorge – Die Lage öffentlicher Krankenhäuser auf dem deutschen Gesundheitsmarkt
2. Das EU-Beihilfenrecht im Kontext der Krankenhausfinanzierung
Materieller Rechtsrahmen des EU-Beihilfenrechts – Beihilfenkontrolle und Rechtsschutz vor den Gerichten
3. Die Finanzierung von (öffentlichen) Krankenhäusern im Lichte des EU-Beihilfenrechts
Die Krankenhausfinanzierung in Deutschland – Beihilfenrechtliche Analyse einer Finanzierung von (öffentlichen) Krankenhäusern
4. Aktuelle Reformvorschläge und ihre beihilfenrechtliche Würdigung – ein Ausblick
Vorschläge für eine Reform der dualen Krankenhausfinanzierung – Empfehlung des Ausbaus einer sektorenübergreifenden Versorgung – Beihilfenrechtliche Würdigung
Schlussüberlegungen: Grenzen einer beihilfenrechtskonformen Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben
Thesenförmige Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Übersicht der wichtigsten zitierten europäischen Sekundärrechtsquellen und Veröffentlichungen der Kommission
Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»Insgesamt gesehen stellt die Arbeit eine gute Auseinandersetzung mit den beihilferechtlichen Vorgaben im Bereich der Krankenhausfinanzierung dar. Der besondere Wert liegt in der Aktualität der Ausführungen, die nicht nur den Krankenhausstrukturfonds umfassen, sondern sogar die erst 2023 einzufuhrenden Hydrid-Fallpauschalen. Diese Arbeit sollte jede Person, die mit Reformen in diesem Bereich befasst ist, durcharbeiten und berücksichtigen.« Dr. Kyrill Makoski, in: GesundheitsRecht, 1/2023

»Alles in allem präsentiert Baier eine sorgfältige und gelungene Analyse auf der Schnittstelle zweier Rechtsbereiche.« Dr. Frank Stollmann, in: Medizinrecht, Bd. 40, 3/2022

»gelingt dem Verfasser eine gut strukturierte, verständlich geschriebene und in der Praxis hilfreiche Systematisierung der beihilferechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Finanzierung von Krankenhäusern in Deutschland. [...] Insofern hat die Arbeit von Baier auch die Grundlagen für eine weiterhin de lege ferenda zu führende Diskussion gelegt.« Dr. Ole Ziegler, in: Gesundheit und Pflege, 3/2021

Themen

Krankenhausfinanzierung EU-Beihilfenrecht Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse DAWI
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