Die extraterritoriale Besteuerungsgewalt des Staates

Die Internationalisierung der Lebenssachverhalte übt seit jeher Druck auf die Staaten aus. Neuen Vorschub erhält diese Entwicklung durch die Digitalisierung, die es ermöglicht, auf dem Gebiet eines Staates weitgehend ohne körperliche Präsenz tätig zu werden und damit dem Anwendungsbereich staatlichen Rechts zu entkommen. Die Staaten versuchten und versuchen besonders – aber nicht nur – im Steuerrecht dieser Entwicklung zu begegnen, indem sie den räumlichen Erfassungsbereich ihrer Rechtsnormen extraterritorial ausweiten.

Die Arbeit geht daher sowohl allgemein als auch spezifisch für das Steuerrecht der Frage nach, ob das Völkerrecht der räumlichen Ausdehnung der staatlichen Rechtsetzung über das eigene Staatsgebiet hinaus Grenzen setzt. Sie zeigt auf, dass den Staaten hierbei ein weites Ermessen zukommt, sie aber dann völkerrechtswidrig handeln, wenn der Rechtsetzung jeder Bezug zum handelnden Staat fehlt und das Regelungsinteresse sich darin erschöpft, auf andere Staaten einzuwirken.