Die entfesselte Exekutive

Wer oder was schränkt im Verwaltungsstaat die enorme Macht der Exekutive ein? Im präsidentiellen Regierungssystem der USA ist dies in erster Linie das Verfassungsprinzip der »checks and balances«, welches dafür sorgt, dass die Verfassungsorgane sich gegenseitig kontrollieren und kein Arm der Gewaltenteilung zu viel Macht bündeln kann.

Seit der Präsidentschaft von George W. Bush ist in den Vereinigten Staaten die Debatte wieder aufgeflammt, ob dieses System nicht mehr ausreichend greift und die Exekutive dadurch zu mächtig geworden ist. Viele Experten beklagen gar eine zunehmende Aushöhlung der Verfassung an sich.

Nicht so die Autoren Eric A. Posner und Adrian Vermeule: Sie plädieren dafür, das politische Leben der Vereinigten Staaten nicht länger durch das Prisma der Madisonschen Gewaltenteilung zu betrachten und argumentieren, eine starke Exekutive in der heutigen Welt sei nicht nur wünschenswert, sondern insbesondere in Krisenzeiten geradezu unabdingbar. Die notwendige Kontrolle der Exekutive, so die Autoren weiter, finde heute auf anderem Wege statt: etwa durch die öffentliche Meinung, Wahlen oder die Medien. Das Buch »Die entfesselte Exekutive« wird auch für die hiesige Debatte um eine schwelende Krise der Demokratie bzw. um Demokratiedefizite gegenwärtiger politischer Institutionen wichtige Denkanstöße liefern.