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Die elterliche Einwilligung in eine Zirkumzision – eine unzulässige Beschneidung kindlicher Rechte?

Rechtliche Analyse des § 1631d BGB unter Bezugnahme des deutschen Verfassungsrechts und des internationalen Rechts

Schriften zum Gesundheitsrecht (SGR), Band 41
2017. 2 Tab.; 339 S.
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Beschreibung

Die Arbeit unterzieht § 1631d BGB, der die elterliche Entscheidung für eine allein religiös oder gesundheitsprophylaktisch motivierte Zirkumzision des männlichen Kindes decken kann, einer rechtlichen Analyse unter Bezugnahme des deutschen Verfassungsrechts und des internationalen Rechts. Die Auflösung der besonderen Spannungslage zwischen den Rechten des Kindes und den Rechten der Eltern bildet dabei einen Schwerpunkt und erfolgt unter Rückgriff auf bereits bestehende gesetzliche Regelungen und Judikatur, die das Eltern-Kind-Verhältnis bei Eingriffen in den kindlichen Körper ausformen. Ob § 1631d Abs. 2 BGB, der unter bestimmten Voraussetzungen die Beschneidung durch nicht-ärztliche Beschneider zulässt, mit den Rechten der rituellen Beschneider der betroffenen Kinder und Eltern vereinbar ist, bildet einen weiteren wesentlichen Untersuchungsgegenstand. Die rechtliche Analyse der Vorschrift offenbart Anpassungs- und Ergänzungsbedarf, dem die im Rahmen der Arbeit vorgeschlagene Neuregelung elterlicher Einwilligungsmöglichkeit aus Sicht der Autorin gerecht werden kann.

Inhaltsübersicht

A. Die Knabenbeschneidung: § 1631d BGB als »Problemlöser«

B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands

Die Regelung in § 1631d BGB. Beschneidung des männlichen Kindes – Begriffsbestimmung – Zirkumzision einer einsichts- und urteilsfähigen Person – Zirkumzision als medizinischer Heileingriff – Weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung

C. Die Beschneidung als religiöses Gebot und kulturelle Besonderheit

Die Zirkumzision männlicher Kinder im Judentum – Die Zirkumzision männlicher Kinder im Islam – Bedeutung der Zirkumzision in anderen Glaubensgemeinschaften – Nicht-religiös motivierte Beschneidungstraditionen

D. Einfachgesetzliche Rechtslage in Deutschland

Die Urteile des Amtsgerichts und des Landgerichts Köln – Tatbestandsmäßigkeit der Beschneidung – Bedeutung des ärztlichen Standesrechts für die Zirkumzision – Rechtfertigende Einwilligung – Alternative Regelungsansätze – Sozialrechtlicher Gesichtspunkt. Kostenerstattung

E. Die Vereinbarkeit des § 1631d BGB mit dem Verfassungsrecht

Die Verbindlichkeit grundgesetzlicher Vorgaben – Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für § 1631d BGB – Die kollektive Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht religiöser Gemeinschaften – Die elterliche Entscheidungsbefugnis und deren Grenzen – Die abwägungsrelevanten Grundrechte des betroffenen Kindes – Abwägungsentscheidung: Eltern- vs. Kinderrechte im Fall der Knabenbeschneidung – Die Rechte der rituellen Beschneider – Der grundgesetzliche Gleichbehandlungsgrundsatz – Zusammenfassung der grundrechtlichen Prüfung

F. Die Vereinbarkeit des § 1631d BGB mit internationalem Recht

Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen (KRK) – Europäische Menschenrechtskonvention – Internationaler Bürgerrechtepakt – Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (Europäisches Minderheitenübereinkommen – EUMindÜbk)

G. Notwendige Anpassungen: Ein Überblick

H. Das nicht gelöste Problem: Ergebnis

Literatur- und Sachverzeichnis

Themen

Gesundheitsrecht Verfassungsrecht Beschneidung
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