Beschreibung
Die Betriebsratsbeteiligung bei Einstellungen nach § 99 BetrVG stellt eine für Arbeitgeber und einzustellenden Arbeitnehmer wichtige Hürde zur tatsächlichen Beschäftigung im Betrieb dar. In der Arbeit wird aufgezeigt, welche Arten von Beschäftigungsverhältnissen den Beteiligungstatbestand auslösen: neben Arbeitsverhältnissen auch andere weisungsgebundene Rechtsverhältnisse. Davon unberührt sind hingegen Tätigkeiten auf Basis freier Mitarbeit oder im Rahmen von Werkverträgen mit anderen Unternehmen. Die Rechtsprechung weitet den Einstellungsbegriff zu sehr aus und fasst verschiedene Arbeitsvertragsmodifikationen darunter, was nicht mehr der Systematik des Betriebsverfassungsrechts entspricht. Neben Betriebsrat und Arbeitgeber hat der einzustellende Arbeitnehmer ein Interesse an einer Zustimmungserteilung, sodass es erforderlich sein kann, ihm im Zusammenhang mit dem in § 99 BetrVG vorgesehenen Zustimmungsersetzungsverfahren eigene Rechte einzuräumen.
Inhaltsübersicht
A. Einleitung
B. Überblick über die betriebsverfassungsrechtliche Beteiligung bei Einstellungen nach § 99 BetrVG – Vorüberlegungen zum Einstellungsbegriff
Überblick über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats – Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten – Historische Entwicklung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen – Anwendungsbereich des § 99 BetrVG – Einschränkung und Erweiterung der Rechte des § 99 BetrVG – Einstellung leitender Angestellter – Einstellung nach dem Personalvertretungsrecht – Exkurs: Mitbestimmung bei Einstellungen in der Kirche – Telos des § 99 BetrVG
C. Der Begriff der Einstellung im Betriebsverfassungsrecht – grundlegende Weichenstellung
Die Bedeutung der Einstellung im Betriebsverfassungsgesetz – Entwicklung der Rechtsprechung zum Einstellungsbegriff – Meinungsspektrum in der Literatur – Stellungnahme: Auslegung des Einstellungsbegriffs
D. Begriffsfindung durch die Untersuchung verschiedener Fallgruppen
Formen der Eingliederung – Erfasster Personenkreis – Zusammenfassung der Erkenntnisse zur Definitionsfindung: Kriterien des Einstellungsbegriffs – Praxistauglichkeit der Definition: die Einordnung neuer Beschäftigungsformen und -strukturen – Erweiterungsbedürfnis der Einstellungsdefinition?
E. Betriebsverfassungsrechtliche Konsequenzen der Einstellung
Unterrichtungspflichten und andere Folgen der Einstellung für den Arbeitgeber – Die Gründe zur Verweigerung der Zustimmung – Streitigkeiten: Probleme des Zustimmungsverweigerungs- und des Zustimmungsersetzungsverfahrens – Folgen eines Verstoßes gegen §§ 99, 100 BetrVG und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats – Individualarbeitsrechtliche Folgen fehlender Zustimmung
F. Fazit und Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis und Sachwortregister
Pressestimmen
»Mit dem vorliegenden Buch gelingt Traeger ein sehr guter Überblick über die Beteiligungsrechte des BR in Zusammenhang mit der Einstellung gern § 99 BetrVG. Da sich die von der Autorin angestellten Überlegungen zumindest punktuell auch ins österreichische Recht übertragen lassen, ist die Lektüre des vorliegenden Buches für interessierte Leserinnen bzw jene, die sich betriebsverfassungsrechtlich über die Staatsgrenzen weiterbilden wollen, durchaus zu empfehlen.« Verena Zwinger, in: Das Recht der Arbeit, 3/2019
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