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Die Einschränkung der »Erbenfreiheit« durch die formellen Ausschlagungsregeln bei Erbschaft und Vermächtnis
Schriften zum Bürgerlichen Recht (BR), Band 496
2019. 279 S.
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Beschreibung

Während der Damnationslegatar die Vermächtnisausschlagung formlos und unbefristet erklären kann, muss der Erbe schnell, formgerecht und kostenpflichtig tätig werden, um den gesetzlichen Erbanfall rückwirkend auszuschlagen. Der Autor untersucht aus rechtsdogmatischer Perspektive die Frage, ob in dieser Regelung eine unzulässige Einschränkung der Freiheit des Erben liegt. Hierzu ermittelt er im Wege der Gesetzesauslegung den Freiheitsgehalt der Erbschafts- und Vermächtnisausschlagung, den Sinn und Zweck der formellen Ausschlagungsregeln, deren Eingriffscharakter sowie die Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelung mit den verfassungsrechtlichen Wertungen. Im Ergebnis lehnt der Autor eine unzulässige Freiheitseinschränkung ab, weil die formellen Ausschlagungsregeln das verfassungsgemäße Korrelat zur »Erbenfreiheit« bilden und dadurch den Rahmen sowie die Grenze bestimmen, in der sich die Freiheit des Erben de lege lata verwirklichen kann.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung

Untersuchungsgegenstand – Forschungsstand – Methode und Quellen – Gliederung

B. Die freiheitliche Anlage der Erbschaftsausschlagung

Die Rechtsordnung als Korrelat zur »Erbenfreiheit « – Der Schutz der Erwerbs- und Machtfreiheit des Erben – Zusammenfassung – Ergebnis

C. Die Freiheitseinschränkung durch die formellen Ausschlagungsregeln

Der Sinn und Zweck des §1945 BGB – Der Sinn und Zweck des § 1944 BGB – Der Eingriffscharakter der formellen Ausschlagungsregeln – »Ergebniskorrektur« aufgrund der verfassungsrechtlichen Wertungen? – Zusammenfassung – Ergebnis

D. Die freiheitliche Anlage der Vermächtnisausschlagung

Der Schutz der Erwerbs- und Machtfreiheit des Damnationslegatars – Zusammenfassung – Ergebnis

E. Die Freiheitseinschränkung durch die form- und fristlose Vermächtnisausschlagung

Der fehlende Formzwang – Der fehlende Fristzwang – Der Eingriffscharakter der form- und fristlosen Vermächtnisausschlagung – »Ergebniskorrektur« aufgrund der verfassungsrechtlichen Wertungen? – Zusammenfassung – Ergebnis

F. Zusammenfassung der Ergebnisse

Literaturverzeichnis, Gesetzesmaterialien, Stichwortverzeichnis

Themen

Vermächtniserwerb Freiheit Erbschaftserwerb
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