Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme

Eine Untersuchung zum Doppelschutz im Patentrecht

2022. 2., korrigierte Aufl. 1 Abb.; 247 S.
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79,90 €
ISBN 978-3-428-18538-2
voraussichtlich lieferbar ab Juni 2022
71,90 €
ISBN 978-3-428-58538-0
voraussichtlich lieferbar ab Januar 2022
Preis für Bibliotheken: 92,00 € [?]

Beschreibung

Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme und der Doppelschutz sind auf die europäische Patentreform zurückzuführen. Diese steht für die Einführung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit in Gestalt des Einheitlichen Patentgerichts und die Schaffung eines europäischen Schutztitels, des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung. Aus Anlass der europäischen Patentreform wurde u. a. das Begleitgesetz vorgeschlagen, das die Anpassung der nationalen Vorschriften zum Gegenstand hat. Es sieht als Novum die Einführung eines Doppelschutzes durch ein nationales Patent und einen europäischen patentrechtlichen Schutztitel vor. Gleichzeitig wird der Doppelschutz durch die Einrede der doppelten Inanspruchnahme beschränkt. Die Arbeit widmet sich der wissenschaftlichen Untersuchung beider Institute und gelangt zum Ergebnis, dass mehr und die besseren Argumente für die Einführung des beschränkten Doppelschutzes sprechen.

Inhaltsübersicht

Einleitung
1. Grundlagen

Harmonisierung des Patentrechts – Europäische Patentreform – Doppelschutz und Doppelschutzverbot – Konzept der Einrede
2. System des Doppelschutzes
Der Doppelschutz im größeren Kontext – Doppelschutz und europäische Patentreform
3. Einrede der doppelten Inanspruchnahme
Anwendbarkeit der Einrede – Merkmale der neuen Einrede – Weitere Themenbereiche
Zusammenfassung und Ergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis

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