Beschreibung
Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts, seine Begründung wie seine Grenzen, stehen nach wie vor im Zentrum der deutschen rechtswissenschaftlichen Diskussion. Mit der vorliegenden Arbeit soll diese Diskussion sozusagen »von außen« befruchtet werden. Der Autor geht der Frage nach, wie die französische Rechtsordnung die Integration des Gemeinschaftsrechts in ihre nationalen Strukturen bewältigt hat. Nach einer kurzen Darstellung der Anforderungen des Gemeinschaftsrechts und des von der französischen Rechtsordnung gesetzten Rahmens erörtert Gundel die der Integration von der französischen Verfassung gesetzten Grenzen; angesichts mehrfacher Verfassungsänderungen zur Überwindung dieser Schranken stellt sich dabei auch in Frankreich die Frage nach einem änderungsfesten Verfassungskern. Anders als in Deutschland wird das Gemeinschaftsrecht als völkerrechtlicher Vertrag ohne besonderen Status behandelt. Die Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle in Frankreich führt aber trotz des umfassenden materiell-rechtlichen Vorranganspruchs der Verfassung zu gemeinschaftsrechtskonformen Ergebnissen; auch die Durchsetzung gegenüber nationalen Gesetzen ist heute gesichert. Der Verfasser referiert nicht nur die französischen Lösungswege, sondern steuert auch eigene Vorschläge bei zu einer möglichst lückenlosen Verschränkung beider Rechtsordnungen.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: 1. Kapitel: Der Durchsetzungsanspruch des Gemeinschaftsrechts: Vorrang und unmittelbare Anwendbarkeit: Vorrang und unmittelbare Anwendbarkeit - Die Freiheit der mitgliedstaatlichen Rechtsordnung in der Herleitung des Vorrangs aus dem nationalen Verfassungsrecht - 2. Kapitel: Die Stellung des Gemeinschaftsrechts in der französischen Rechtsordnung: Der Rang des Völkerrechts in der französischen Rechtsordnung: Überblick über den Normenbestand - Neue Entwicklungen: Ansätze einer verfassungsrechtlichen Sonderstellung des Gemeinschaftsrechts und Vollendung des nationalen Rechtsschutzsystems - 3. Kapitel: Die verfassungsrechtlichen Grenzen der europäischen Integration: Die materielle Rechtslage - Die prozessuale Durchsetzung des Vorrangs der Verfassung - 4. Kapitel: Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalen Gesetzen: Der materiellrechtliche Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Die prozessuale Durchsetzung des Vorrangs - 5. Kapitel: Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalen Rechtsakten im Rang unter dem Gesetz (actes infralégislatifs): Der materiellrechtliche Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Die prozessuale Durchsetzung des Vorrangs - 6. Kapitel: Perspektiven und offene Fragen des Rangs des Gemeinschaftsrechts in der französischen Rechtsordnung: Folgen einer Aufnahme des Gemeinschaftsrechts in den »bloc de constitutionnalité« - Offene Fragen der Rangzuweisung: Vertragskonkurrenz im internen Recht - Zusammenfassung - Entscheidungsregister - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis
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