Die Durchsetzung von ISDS-Entscheidungen in Deutschland

Unter besonderer Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der EU

2019. 399 S.
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ISBN 978-3-428-15843-0
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Beschreibung

Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit stellt heute die wichtigste und effektivste Form der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten dar. Immer wieder beklagen Investoren jedoch, dass sie die hart erstrittenen Schiedssprüche nicht oder nur unter großen Anstrengungen vor staatlichen Gerichten durchsetzen bzw. zwangsvollstrecken konnten.

Probleme bei der Durchsetzung bzw. Zwangsvollstreckung innerhalb der EU ergeben sich nach der »Achmea«-Entscheidung des EuGH nicht nur aus dem EU-Recht und Konflikten im Mehrebenensystem des Rechts, sondern auch aus der Anwendung nationalen Rechts, beispielsweise durch das unterschiedliche Verständnis von Staatenimmunität. Auch die geplante Schaffung neuer Streitbeilegungsmechanismen wie eines Investment Court Systems oder eines internationalen Investitionsgerichtshofs wirft Fragen der Durchsetzbarkeit ihrer Entscheidungen auf. Die vorliegende Arbeit behandelt diese Problembereiche im Detail, geht insbesondere auf die aktuellen Entwicklungen innerhalb der EU ein und bietet eigene Lösungsansätze zur Ermöglichung der Durchsetzbarkeit von ISDS-Entscheidungen in der EU.

Inhaltsübersicht

Einleitung

1. Die Anwendung internationaler Abkommen bei der Durchsetzung von ISDS-Entscheidungen:

Multilaterale Abkommen – Bilaterale Abkommen – Investitionsschutzabkommen mit Beteiligung der EU – Energiechartavertrag – Fazit zu Kapitel 1

2. Das Exequaturverfahren und seine verfahrensrechtlichen Voraussetzungen

Grundlagen – Maßgeblichkeit des Schiedsorts und des Orts der Durchsetzung – Antragsgegner – Staatenimmunität – Rechtsschutzbedürfnis – Exkurs: Das Erfordernis der Binnenbeziehung in der Schweiz – Fazit zu Kapitel 2

3. Versagung der Vollstreckbarerklärung

Grundlagen zu den Versagungsgründen vor nationalen Gerichten – Intra-EU BITs – Entgegenstehendes EU-Recht – Folgen eines Aufhebungsverfahrens im Ausland – Fehlende Schiedsfähigkeit – Anwendung des § 826 BGB – Weitere Versagungsgründe unter Anwendung der WVK – Fazit zu Kapitel 3

4. Das Zwangsvollstreckungsverfahren

Vollstreckungssubjekte – Vollstreckungsimmunität – Zwangsvollstreckung gegen die Europäische Union – (Analoge) Anwendung des § 882a ZPO – Antragsrecht politischer Behörden auf gerichtliche Prüfung – Zwangsvollstreckung aus unionsrechtswidrigen Schiedssprüchen – Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens der Zwangsvollstreckung – Fazit zu Kapitel 4

5. Maßnahmen im Anschluss an die nationalen Verfahren

Maßnahmen vor deutschen Gerichten – Maßnahmen vor dem EGMR – Einleitung eines erneuten ISDS-Verfahrens – Exkurs: Alternativen zur Zwangsvollstreckung – Fazit zu Kapitel 5

Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Verzeichnis zitierter Rechtsprechung

Verzeichnis zitierter Schiedssprüche

Stichwortverzeichnis

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