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Die Durchbrechung der Staatenimmunität im Falle des staatlich geförderten Terrorismus
Schriften zum Völkerrecht (SVR), Band 246
2021. 1 Abb.; 332 S.
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ISBN 978-3-428-18264-0
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ISBN 978-3-428-58264-8
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Beschreibung

Der Grundsatz der Staatenimmunität ist ein politisch sensibles und umstrittenes Thema im Völkerrecht. Befeuert werden das Ringen um Reichweite und Entwicklung des Grundsatzes der Staatenimmunität durch die USA und Kanada, die mit dem Erlass einer Terrorismusausnahme zur Staatenimmunität einen neuen Weg beschreiten. Zuletzt erweiterten die USA ihre Gesetzgebung um den »Justice Against State Sponsors of Terrorism Act«, der in der Staatenwelt auf erhebliche Kritik stieß. Die Arbeit nimmt dies zum Anlass und untersucht Rechtsprechungs- und Gesetzgebungspraxis beider Staaten. Die Autorin legt dar, dass es sich bei der Terrorismusausnahme zur Staatenimmunität um eine Ausnahme »sui generis« handelt, die als effektives Instrument zur Terrorismusbekämpfung dienen kann. Die Durchbrechung der Staatenimmunität in Fällen des staatlich geförderten Terrorismus stellt gegenwärtig einen Bruch des Völkerrechts dar, der jedoch als Gegenmaßnahme nach den Grundsätzen der Staatenverantwortlichkeit gerechtfertigt sein kann.

Inhaltsübersicht

1. Grundlagen
Einleitung – Der Grundsatz der Staatenimmunität – Beschränkung der Staatenimmunität bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen vs. Terrorismusausnahme – Die Deliktsausnahme zur Staatenimmunität vs. Terrorismusausnahme – Staatenimmunität und Jurisdiktion
2. Staatenimmunität und Terrorismus
Die Terrorismusausnahme zur Staatenimmunität im zivilrechtlichen Erkenntnisverfahren in der US-amerikanischen und kanadischen Praxis – Die Terrorismusausnahme zur Staatenimmunität im Vollstreckungsverfahren in der US-amerikanischen und kanadischen Praxis
3. Die Durchbrechung der Staatenimmunität im Falle des staatlich geförderten Terrorismus als völkerrechtlich gerechtfertigte Gegenmaßnahme
Begriff, Rechtsquelle und Zweck der Gegenmaßnahme – Anwendbarkeit des Rechts der Gegenmaßnahme auf den Grundsatz der Staatenimmunität im Allgemeinen – Voraussetzungen der völkerrechtmäßigen Gegenmaßnahme im Einzelnen – Schlussbetrachtung
Quellenverzeichnis
Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Staatenimmunität Terrorismus Staatenverantwortlichkeit
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